Gleichstellung und Antidiskriminierung

Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist keine Frage von Almosen.
Menschen mit Behinderungen sollen gleichwertige Chancen zur Erlangung von Privatversicherungsverträgen bekommen
Ab 2014 soll nur noch eine Behörde – nämlich das Bundessozialamt – mit für Behindertenparkausweise zuständig sein, somit werden doppelte Behördengänge entfallen.
Schwarz: Monitoring-Ausschuss wacht über Einhaltung von Rechten und Bedürfnissen
Die Novelle des Tiroler Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) wurde versteckt im hundertseitigen “Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz” einer Begutachtung unterzogen.
Ein Entschließungsantrag der Grünen führte gestern zu einem Regierungsantrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes auf Basis der im Nationalen Aktionsplan (NAP) enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen.
Ausbildungs-Bürgerinitiative an NR-Präsidentin Prammer übergeben
Im Juli wurde der Nationale Aktionsplan für Behinderung (NAP) vom Ministerrat beschlossen. Die ÖAR hat die einzelnen Punkte dem Entwurf gegenübergestellt und ist dabei auf interessante Details gestoßen.
Mehr als 70 Parlamentarier, Sachverständige und Vertreter von Behindertenorganisationen versammelten sich letzte Woche im Europäischen Parlament zu einer hochkarätigen Debatte zum Thema Barrierefreiheit, unter der Leitung von Dr. Adam Kósa MdEP, der Essl Foundation und dem World Future Council, und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum.
Im gestrigen Justizausschuss im Parlament wurde ein wichtiger Schritt zur Behindertengleichstellung im Strafrecht vollzogen. Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer hatte einen Antrag betreffend sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person gestellt und dieser wurde einstimmig beschlossen.


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