UN Behindertenrechtskonvention

Der jüngste Bericht der Behindertenanwaltschaft wurde angesichts der bevorstehenden Staatenprüfung Österreich durch den UN-Fachausschuss in Genf erstellt. Er beleuchtet den Umsetzungsstand der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit speziellem Fokus auf deren Diskriminierungsschutz in Österreich.

Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen meldete sich der MonitoringAusschuss zum aktuellen Stand der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Österreich. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Einhaltung der festgeschriebenen Rechte wird seit 15 Jahren nicht erreicht.

Der Protest-Tag zur Gleich-Stellung von Menschen mit Behinderungen heißt auch Tag der Inklusion. Auch heuer haben Selbstvertreter*innen der Lebenshilfe am 5. Mai Gemeinden besucht. Sie haben ihre Forderungen nach einem selbstbestimmten Leben betont.

Behindertenorganisationen regen Schaffung eines Inklusionsfonds an.

Seit der Ratifizierung der UN-BRK 2008 ist in Österreich schon einiges geschehen. Nach wie vor gibt es aber Bereiche, wo die Erreichung der Ziele in weiter Ferne liegen. Einer dieser Bereiche betrifft den Artikel 24, das Recht auf inklusive Bildung.

Die Universität Wien hat unter der Leitung von Prof. Gottfried Biewer den „Nationalen Aktionsplan – NAP Behinderung 2012-2020“ mithilfe von 72 Experteninterviews und einer Dokumentenanalyse evaluiert.

Das Sozialministerium hat eine neue Leicht-Lesen-Version der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.

Im Rahmen der Präsentation des Kärntner Landesetappenplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention forderte Volksanwalt Günther Kräuter am 2. Dezember in Velden die rasche Änderung des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes.

Die ursprüngliche Übersetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ins Deutsche wurde von Anfang an von Behindertenorganisationen kritisiert. Jetzt ist eine überarbeitete Übersetzung für Österreich veröffentlicht worden.