Rauch: Regierung bringt größtes Pflege-Reformpaket der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg

Die Bundesregierung präsentiert am internationalen Tag der Pflege die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte. Das Paket umfasst insgesamt 20 Maßnahmen mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung sowie für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode.

In den kommenden zwei Jahren erhält jede:r Mitarbeiter:in einen monatlichen Gehaltsbonus. Für Auszubildende gibt es zumindest 600 Euro pro Monat bzw. pro Praktikumsmonat. Umsteiger:innen und Wiedereinsteiger:innen erhalten unter gewissen Bedingungen 1.400 Euro monatlich. Pflegende Angehörige erhalten 1.500 Euro ab dem Jahr 2023, wenn sie eine:n schwer Pflegebedürftige:n unterstützen und selbst- oder weiterversichert sind. Auch der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz wird bei Betriebsvereinbarung oder Kollektivvertrag erweitert. Auch bei der Ausbildung, den Kompetenzen und bei der Zuwanderung werden viele Maßnahmen umgesetzt.

Sozialminister Johannes Rauch: „Klatschen allein ist zu wenig! Die Bundesregierung hat deshalb das größte Reformpaket der letzten Jahrzehnte für die Pflege zusammengestellt. Mit rund 1 Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Wir machen die Ausbildung deutlich attraktiver. Und wir unterstützen Menschen, die Pflege benötigen, und entlasten pflegende Angehörige. Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben sich diese Verbesserungen längst verdient. Dieses große Pflegepaket ist dazu ein wichtiger Schritt. Mein Dank gilt allen involvierten Stakeholdern, allen voran dem Koalitionspartner, mit dem hier sehr konstruktive Gespräche möglich waren. So können wir die Pflegereform gemeinsam endlich auf den Weg bringen.”

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Pflege geht uns alle an. Ich bin hoch zufrieden, dass der erste Teil der Pflegereform fixiert ist. Besonders die Bereiche Pflegelehre, zusätzlich geförderte AMS-Ausbildungsplätze, Erleichterungen für pflegende Angehörige und eine zusätzliche Entlastungswoche für Menschen ab dem 43. Lebensjahr in Pflegeberufen bringen wichtige Erleichterungen und Neuerungen in der Pflege. Die Reform ist eine spürbare Unterstützung für das gesamte Pflegepersonal, bei dem ich mich für die hervorragende Arbeit bedanken möchte. Wir haben ein gutes Paket geschnürt, mit dem wir den bis 2030 benötigten Bedarf von 76.000 zusätzlichen Pflegern abdecken.“

Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer: „Der große Durchbruch in der Pflegereform ist auch ein wichtiger Erfolg für die Gleichstellungspolitik. Denn vor allem Frauen sind in Pflegeberufen tätig und übernehmen auch in den meisten Fällen zu Hause die Pflege von Angehörigen. Sie sind daher auch in erster Linie die Leidtragenden von schlechter Entlohnung, Mehrfachbelastungen und anderen jahrzehntelangen Missständen in der Pflege, die wir jetzt gezielt und nachhaltig angehen – mit deutlich mehr Lohn, besseren Zukunftschancen, besseren Rahmenbedingungen in der Ausbildung und dringend benötigter Entlastung“.

Die Verbesserungen im Überblick:

1. Maßnahmen für den Pflegeberuf

Mehr Gehalt für jede:n einzelne:n Beschäftigte:n in der Pflege: Für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Bund insgesamt 520 Millionen Euro zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus. Die Verteilung der Mittel werden wir gemeinsam mit den Ländern und Sozialpartnern sicherstellen. Dieser Gehaltsbonus ist zunächst auf zwei Jahre befristet, bis andere notwendige Entlastungsmaßnahmen greifen.

Eine zusätzliche Entlastungswoche soll mehr Erholungsphasen gewährleisten, auf die beim Bund oder bei privaten Einrichtungen beschäftigte Pflegekräfte ab ihrem 43. Geburtstag Anspruch haben werden– unabhängig davon, wie lange sie schon im Betrieb arbeiten.

Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausgebildeten Fachkräften: Sie erhalten einfacher die Rot-Weiß-Rot-Card, also die Arbeitserlaubnis. Außerdem erleichtert die Bundesregierung die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen.

Kompetenzerweiterungen gibt es für Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen: Sie dürfen künftig beispielsweise Infusionen anschließen und Spritzen geben. Das geplante Auslaufen der Tätigkeit von Pflegeassistent:innen in Krankenanstalten ab Anfang 2025 wird aufgehoben.

2. Verbesserungen bei der Pflegeausbildung

Wer seine erste Ausbildung in einem Pflegeberuf macht, erhält einen Ausbildungszuschuss von mindestens 600 Euro pro Monat bzw. pro Praktikumsmonat. Für Umsteiger:innen, die aus einem anderen Beruf in die Pflege wechseln, sowie für Wiedereinsteiger:innen gibt es während einer vom AMS geförderten Ausbildung ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro pro Monat.

Für Jugendliche wird es, vorerst als Modellversuch, eine Pflegelehre in ganz Österreich geben. Sie wird vier oder drei Jahre dauern und mit einem Lehrabschluss als Pflegefachassistenz bzw. Pflegeassistenz enden. Bestehende Schulversuche an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen werden ins Regelschulwesen übernommen.

3. Maßnahmen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige (inkl. 24-Stunden-Betreuung)

Für Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz gibt es eine Erhöhung des Pflegegelds. Damit stehen 20 Stunden zusätzlich pro Monat für die Pflege und Betreuung zur Verfügung. Davon profitieren 8.500 Betroffene.

Künftig besteht drei Monate Rechtsanspruch auf Pflegekarenz statt bisher ein Monat. Voraussetzung ist, dass dieser Rechtsanspruch in einem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.

Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Von dieser Maßnahme profitieren rund 45.000 Personen, die 60 Euro pro Monat mehr erhalten.

Die Bundesregierung schafft einen Angehörigenbonus von 1.500 Euro ab dem Jahr 2023 für die Person, die den größten Teil der Pflege zuhause leistet und selbst- oder weiterversichert ist. Nach vorsichtigen Schätzungen werden rund 30.000 Personen diesen Angehörigenbonus erhalten.

Verbesserungen sind auch bei der 24-Stunden-Betreuung geplant. Dabei wird die unselbstständige Beschäftigung attraktiviert. Hier werden die Details noch ausgearbeitet.

Die Details zur Pflegereform im Überblick

www.sozialministerium.at/Themen/Pflege/Pflegereform.html