Pflegereform: Gehaltserhöhungen auch für Heimhilfen und Behindertenbegleiter:innen beschlossen

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, 600 € Ausbildungszuschuss, Bonus für pflegende Angehörige kommt erst im Herbst

Vom größten Pflegepaket seit Jahrzehnten sprachen ÖVP und Grüne anlässlich des Nationalratsbeschlusses vom 7. Juli 2022. Die vier Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen.

Diese sehen unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, einen Ausbildungszuschuss von 600 € sowie eine Aufstockung des Demenz-Zuschlags vor. Zudem wird der Bund den Ländern 520 Mio. € für Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal sowie 225 Mio. € für die Abgeltung von Ausbildungskosten zur Verfügung stellen.

Durch einen im Zuge der Sitzung eingebrachten Abänderungsantrag wird gewährleistet, dass auch Heimhilfen und Behindertenbetreuer:innen von den Gehaltserhöhungen profitieren können. Dafür gibt es ein zusätzliches Budget von 50 Mio. €.

Da ÖVP und Grüne noch eine Ausweitung des ursprünglich geplanten Bonus von 1.500 € für pflegende Angehörige auf weitere Personengruppen planen, wurde dieser Passus vorerst aus dem Bundespflegegeldgesetz gestrichen. In einem Entschließungsantrag wird jedoch der Minister aufgefordert, eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten.