SLIÖ zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Provokation statt Partizipation

Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: Selbstbestimmt-Leben-Initiative Österreich kritisiert die österreichische Politik

Die zentrale Botschaft der Vereinten Nationen anlässlich des 30. internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen ist eindeutig: Gesellschaftliche Entwicklung kann nur nachhaltig sein, wenn sie fair, inklusiv – also nicht aussondernd – und barrierefrei ist. Wenn behinderte Menschen konsequent in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einbezogen sind, dann hat das einen nachhaltig positiven Effekt auf die gesamte Gesellschaft.

Behindertenpolitik noch immer ohne behinderte Menschen?

„Was wir jedoch bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderungen in Österreich heuer erlebt haben, war nicht Partizipation, sondern  Provokation“, ärgert sich Mag.a Bernadette Feuerstein von den Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreichs. Im Februar war SLIÖ bei einer Kick-Off Veranstaltung für den NAP. Nun soll es bereits einen Entwurf geben, aber von keinem Ministerium erhielt die Interessensvertretung jemals wieder eine Einladung zur Mitarbeit.

Inklusion im schulischen Bereich völlig unzureichend

Die vor kurzem bekannt gewordene Strategie des Unterrichtsministeriums lässt Schlimmes befürchten: Es soll alles beim alten, aussondernden Schulsystem bleiben in Österreich. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf inklusiven und gleichberechtigten Zugang zu Bildung muss sich dem Diktat der Schulverwaltung beugen, denn diese beharrt auf der Erhaltung der Sonderschulen. „Es scheint zwar runde Tische gegeben zu haben, aber die Interessensvertretungen behinderter Menschen waren nicht eingeladen“, ärgert sich Feuerstein, „und auf die Idee, Kinder mit Behinderungen einzubeziehen, wie es die UN-Konvention vorschreibt, kommt in Österreich sowieso niemand. Die sollen weiterhin die Sonderschulen füllen.“ Dabei zeigen wissenschaftliche Studien, dass ehemalige SonderschülerInnen nicht nur schlechtere Schulleistungen, sondern auch deutlich schlechteren Chancen am Arbeitsmarkt haben als behinderte SchülerInnen aus Integrationsklassen. Sonderschulen benachteiligen also nachhaltig und lebenslang.

SLIÖ fordert Einbeziehung in politische Prozesse

Partizipation im Sinne der Vereinten Nationen bedeutet eben nicht das bloße Kommentieren von bereits vorab erfolgten Beschlüssen oder Programmen, sondern die konsequente Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in allen Phasen der Erarbeitung ebenso wie der Umsetzung. Nur so kann sichergestellt werden, dass Behindertenpolitik auch wirklich den Interessen behinderter Menschen und nicht jenen anderer Stakeholder entspricht. „Wir glauben mittlerweile nicht mehr, dass der NAP mehr als kosmetische Veränderungen beinhalten wird“, ist sich Feuerstein sicher.