Nationalrat: Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung verlängert

Gestern wurden im Nationalrat die Themen 24-Stunden Pflege, die Ausbildung von Pflegekräften und die Anpassungen beim Pflegegeld diskutiert. Auch Sozial – und Pensionsversicherungsgesetze wurden verhandelt. Aktive Arbeitsmarktpolitik und Fragen zur Lehrlingsausbildung rundeten den Themenblock ab. Hier einige Stellungnahmen der Politiker/innen zu den Themen Pflegegeld, 24-Stunden-Pflege und Ausbildung von Pflegekräften.

15a Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung verlängert

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) äußerte sich über die Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung erfreut. Sie teile auch die Meinung nicht, dass es in Österreich einen Pflegenotstand gebe, sagte sie. Nach Meinung von Königsberger-Ludwig sind in den nächsten Jahren zwar große Herausforderungen zu bewältigen, viele Dinge seien aber schon auf den Weg gebracht worden. Als Beispiel nannte sie die Vereinheitlichung der Zuständigkeit für das Pflegegeld, eine Qualifizierungsoffensive für Pflegepersonal, die Einrichtung des Pflegefonds und die Entlastung pflegender Angehöriger durch die Übernahme von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen.

Prekäre  Beschäftigungsverhältnisse

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) führte aus, die Grünen würden der Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung zustimmen, auch wenn damit das Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der 24-Stunden-Pflege nicht gelöst werden könne. Die von der FPÖ geforderte Pflegelehre wertete Öllinger als falschen Ansatz, er fürchte eine völlige Überforderung von 14- bis 15-jährigen Jugendlichen.

Pflegelehre

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) sprach sich namens der SPÖ vehement gegen die Einführung einer Pflegelehre aus. Ihrer Meinung nach ist es nicht sinnvoll, 15- bis 17jährige Menschen in den Pflegeberuf zu bringen.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) hielt fest, es sei höchste Zeit „für eine mutige Ausbildungsoffensive“ für Pflegeberufe. Er fürchtet, dass ausländische Pflegekräfte in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn die Nachfrage und die Bezahlung dort steigen. Besonders gefordert sieht Doppler dabei das AMS.

NAP – Veröffentlichung auf Webseite des Sozialministeriums

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER wies darauf hin, dass jährlich 4.300 Personen für die Pflege ausgebildet würden. Ablehnend äußerte sich Hundstorfer zur Pflegelehre, er glaube, dass Jugendliche mit der Arbeit in der Geriatrie überfordert wären. Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen wird laut Hundstorfer auf der Website des Sozialministeriums veröffentlicht werden.

Beschlüsse der Nationalratssitzung:

Die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung (1652 d.B.) bis Ende 2014 wurde mehrheitlich angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit.

Änderungen bei der Ausbildung von Pflegekräften (100/A(E)) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Dr Entschließungsantrag des BZÖ wurde abgelehnt.

Die Einführung einer Pflegelehre (1668/A(E)) wurde ebenfalls abgelehnt.

Bei der Valorisierung des Pflegegeldes (1746/A(E)) gab es auch keine Zustimmung, ebenso nicht für die Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation. (1822/A(E))