Das Ö1-Morgenjournal thematisierte am 25.08.2012 die Kritik des Behindertenanwalts an Nationalen Aktionsplan Behinderung (BIZEPS berichtete). Warum er dies erst jetzt tut… Gute Frage! Gestellt von Thomas Stix.
Mit einiger Verwunderung mussten wir feststellen, dass unser Behindertenanwalt Erwin Buchinger nun so vehement gegen den NAP Behinderung wettert. Er sagt nun das gleiche, was die Behindertenorganisationen – allen voran BIZEPS – schon seit Bekanntwerden des ersten Entwurfs meinen, nämlich dass die Ziele schwammig und unverbindlich sind und kein Geld für die konkrete Umsetzung vorgesehen ist.
Herr Behindertenanwalt, kommt Ihre Kritik nicht ein bisschen spät!?
Ende Juni 2012 – bei der Fachtagung der IVS Wien – hat Buchinger noch ganz andere Worte für den NAP Behinderung gefunden. In seiner Rede verteidigte er den Entwurf und bezeichnete ihn als wesentlichen Schritt in Richtung Inklusion.
Warum der Sinneswandel Buchingers erst nach der Beschlussfassung des NAP durch den Ministerrat kommt, bleibt fraglich. Warum der Behindertenanwalt den Behindertenorganisationen nicht schon vor der Beschlussfassung den Rücken gestärkt hat, um dadurch eventuell noch Verbesserungen zu erreichen, bleibt ein Mysterium.
Oder ist es vielleicht so, dass Buchinger seinem Parteifreund Hundstorfer vor der Beschlussfassung Komplikationen ersparen wollte…? Und jetzt, wo es zu spät ist, kräftig dagegen wettern… Damit den Behinderten genüge getan ist?
Versorgungsposten oder unabhängiger Behindertenanwalt
Die oft geäußerte Kritik, dass die Funktion des Behindertenanwalts nur ein Versorgungsposten für Ex-Sozialminister sei, ist wieder aktueller denn je. Durch solche Aktionen bekommen wir wieder vorgeführt, wie Parteipolitik vor allem anderen steht.
Ein Behindertenanwalt soll nicht die Interessen des Ministers vertreten sondern sich für die behinderten Menschen einsetzen – und das auch wenn es gegen ministeriale und parteipolitische Interessen geht! Daher muss ein Behindertenanwalt unabhängig sein. Herr Buchinger ist das offensichtlich nicht.
AutorIn: Thomas Stix
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, Kommentare, News
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