GPA-djp: Verlängerung des Pflegefonds ist auch ein Erfolg von gewerkschaftlichem Engagement

Dauerhafte Finanzierung durch zusätzliche Einnahmen aus Vermögenssteuern

„Die vergangene Woche im Ministerrat auf Initiative von Sozialminister Hundstorfer beschlossene Verlängerung der Pflegegfonderegelung bis zum Jahr 2016 ist ein wichtiger Schritt, um die steigenden Kosten im Pflegebereich kurz- und mittelfristig zu bewältigen. Die gesetzliche Initiative ist auch ein Erfolg des konkreten Engagements von Beschäftigten und ihren BetriebsrätInnen in diesem Bereich, die schon viele Jahre auf die Dringlichkeit zusätzlicher Finanzierungen hingewiesen und entsprechenden politischen Druck erzeugt haben“, betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian anlässlich der morgigen Zusammenkunft des Bundesausschusses des GPA-djp Wirtschaftsbereiches „Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Kinder- und Jugendwohlfahrt“.

Bereits im Jahr 2009 ergriff die GPA-djp gemeinsam mit der Gewerkschaft vida die Initiative für eine Sozialmilliarde und machten auf die Dringlichkeit zusätzlicher Finanzmittel aufmerksam. Etwa 23.000 Menschen unterstützen eine entsprechende Initiative an den Nationalrat.

„Insgesamt fließen durch den Pflegefonds nun in den Jahren 2011 bis 2016 über 1,3 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden. Das betrifft zwar den Pflegebereich, ist aber eine wichtiger Beitrag zur Entspannung der Finanzierungssituation von Länder und Gemeinden für den gesamten Sozialbereich. Diese erfreuliche Entwicklung soll alle, die sich bisher in dieser Frage engagiert haben, ermutigen, sich auch weiterhin für dieses Ziel stark zu machen. Es ist klar, dass wir für eine dauerhafte Absicherung dieses für die Zukunft unserer Gesellschaft so wichtigen Bereiches, weitere Einnahmen benötigen.

An der zusätzlichen Finanzierung aus vermögensbezogenen Steuern wird kein Weg vorbei führen. Das konkrete politische Engagement jener Menschen, die vor Ort und tagtäglich diese Arbeit leisten, ist dabei ein zentraler Faktor“, appelliert Katzian an alle AkteurInnen im Gesundheits- und Sozialbereich, auch weiterhin gemeinsam um dieses gesellschaftspolitische Anliegen zu kämpfen.