Stmk: Sparziele der Landesregierung sind eine Katastrophe für Menschen mit Behinderung

Kürzung dieser Größenordnung bedeutet für die behinderten Menschen einen Rückschritt um 20 Jahre! Dachverband der Steirischen Behindertenhilfe fordert Rücknahme der Streichungen.

Auf mehr als 36 Millionen belaufen sich die geplanten Kürzungen im Bereich der Behindertenhilfe. Bei seiner gestrigen Pressekonferenz hat LH.-Stv. Schrittwieser nur einen Teil der Kürzung für die betroffenen Menschen und die Dienstleistungsorganisationen bekannt gegeben. Zu den von ihm angekündigten 21,82 Millionen Euro kommen noch die Anteile der Sozialhilfeverbände.

Präsident Peter Ripper spricht von einer Katastrophe für die Menschen mit Behinderung: „Auch wenn die Leistungen im Behindertengesetz erhalten bleiben sollen, eine Kürzung dieser Größenordnung bedeutet für die behinderten Menschen einen Rückschritt um 20 Jahre“.

Der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe hat immer seine Bereitschaft zu Verhandlungen betont. LH.-Stv. Schrittwieser hat dem Dachverband seine Absichten geschildert, diesen aber inhaltlich nicht in seine Überlegungen und Entscheidungsfindung mit einbezogen.. Mag. Thomas Driessen, Vorstandsmitglied des Dachverbandes, dazu: „Wir waren und sind jederzeit bereit, mit dem Sozialressort über Strukturreformen in der Behindertenhilfe zu reden. Wir müssen aber betonen, dass Menschen mit Behinderung auf die Hilfen, die sie heute erhalten, angewiesen sind.“

„Unser System ist auch mit den Sparmaßnahmen eines der besten in Österreich“, stellte LH.-Stv. Schrittwieser während seiner Pressekonferenz zum Budget am 14. März in den Raum. Durch Kürzungen in einer derartigen Größenordnung werden die Ziele des Behindertengesetzes nicht mehr erreicht werden können. Und es geht hier um keinen Luxus, auf den die Menschen einen Rechtsanspruch haben: es geht um die Teilhabe am Leben mit guter Ausbildung und Assistenz.

Dass „nur“ 450 Arbeitsplätze durch die Sparmaßnahmen gefährdet sind, hält der Dachverband für eine zu optimistische Schätzung. Es werden 1000 Kündigungen notwendig sein. Franz Wolfmayr: „Die Organisationen können ja nur beim Personal kürzen. In der Verwaltung und bei den Sachkosten sind durch die nicht erfolgten Preisanpassungen in den letzten Jahren bereits alle Einsparungspotentiale ausgeschöpft.“ Durch die Senkung der Qualifizierung von Mitarbeitern stellt sich die Frage, was mit den Mitarbeitern und Mitarbeitern geschehen soll, die mit Inkrafttreten der Kürzungen überqualifiziert und zu teuer für die stark beschnittenen Budgets sind.

Link:
www.behindertenhilfe.or.at