Druck auf Steirische Regierung wegen geplantem Sparpaket steigt

Erneut Demonstration in Graz geplant; ÖGB droht mit Gegenstimme im Landtag

Vor zwei Wochen mobilisierte die breit aufgestellte Bewegung „Plattform 25“, die von Sozial- und Kulturvereinen, Grünen, KPÖ, ÖGB und Kirchen mitgetragen wird, 10.000 Demonstranten. Aber nicht nur solche Aktionen will die Plattform organisieren, sie unterbreitet der Landesregierung auch konkrete Vorschläge, wie notwendige Sparmaßnahmen anders vorgenommen werden können, ohne die sozial Schwächsten derart hart zu treffen.

Neben der Plattform macht der Regierung auch der ÖGB, inklusive Christgewerkschafter, Druck. „So geht das nicht, wenn die Regierung glaubt, Härte gegenüber sozial Schwachen und Behinderten zeigen zu müssen, wird es auch harte Gegenwehr der Gewerkschaft geben“ , so der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner in Richtung Landesregierung. Der ÖGB fordert Änderungen im Budget, und solle das nicht geschehen, so will Klaus Zenz, SP-Gewerkschafter im Landesparlament, gegen den Budgetentwurf stimmen.

Die Plattform, der sich neben tausenden Bürgern auch 570 Vereine angeschlossen haben, plant auch schon die nächste Demo. Unter den Demonstranten am Montag waren auch viele Menschen mit schweren Behinderungen.

Während am Montag tausende Betroffene vor dem Sitz des Landesparlaments in Graz protestierten, beschloss die steirische Gewerkschaft, am 26. April 2011 die nächste Großdemo zu organisieren.