ÖZIV: Hände weg vom Pflegegeld!

Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen wieder einmal in Gefahr

Mit dem anlaufenden Wahlkampf ist nunmehr das Thema „Pflege“ in die politische Diskussion geraten. Während es selbstverständlich begrüßenswert ist, den Pflegeregress in allen Bundesländern abzuschaffen, eignen sich „Pflege“ bzw. „Pflegereform“ denkbar schlecht als Wahlkampfthemen. Dieser Themenkomplex erfordert eine sachliche und ganzheitliche Betrachtung. Schnellschüsse sind absolut zu vermeiden.

Der ÖZIV Bundesverband weist jegliche Ansinnen zur Abschaffung des Pflegegeldes – wie sie derzeit von verschiedenen Seiten wohl etwas unüberlegt in die Diskussion eingebracht werden – auf das Schärfste zurück. Die von Österreich im Jahr 2008 ratifizierte UN-Konvention sichert für Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dabei bildet das Pflegegeld einen enorm wichtigen Baustein auf diesem Weg.

Eine Überführung des Pflege- ins Gesundheitssystem – wie vom Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer im KURIER angedacht – lehnen wir jedenfalls strikt ab und stellen folgende Fragen: „Kann man ein marodes System dadurch retten, dass es mit einem anderen, geldverschlingenden System verschmolzen wird? Welche Kosten würden dadurch entstehen, wenn das derzeitige System der überwiegenden Pflege durch Angehörige zur Gänze durch institutionelle Pflege ersetzt werden müsste?“

Die Schlussfolgerung, dass durch eine solche Verschmelzung das Pflegegeld überflüssig würde, sehen wir als Angriff auf die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderungen, die von einer solchen Abschaffung ebenfalls betroffen wären. Es steht zu befürchten, dass die Leidtragenden wieder einmal die wären, denen die Systeme eigentlich zugute kommen sollten – nämlich die PatientInnen und pflegebedürftige Personen.

Festzuhalten ist zudem, dass noch immer der größte Teil (nämlich über 80% laut Erhebung des Sozialministeriums im Jahr 2015) der zu leistenden Pflege im familiären Umfeld erbracht wird. Und – bei allen Tendenzen der Gesellschaft – wir gehen davon aus, dass das im wesentlichen auch so bleiben wird!

Der ÖZIV wünscht sich, dass dieses gesellschaftspolitisch brisante Thema nicht im Wahlkampf für populistische Zwecke missbraucht wird! Stattdessen wäre es notwendig, über nachhaltige Lösungen nachzudenken, die den Gedanken der Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Valorisierung des Pflegegeldes mehr als überfällig ist. Und es sollten Experten und Expertinnen einbezogen werden, die von diesem Themenkomplex auch betroffen sind. Wir stehen gerne mit unserer langjährigen Erfahrung zur Verfügung!