#LebenNichtBehindern – Wiener Gemeinderat muss Verantwortung zeigen

Im April und Mai 2019 hat die IVS Wien die sehr erfolgreiche Social-Media-Kampagne #LebenNichtBehindern (behindertenarbeit.at hat berichtet) durchgeführt. Die Petition wurde von fast 10.000 Personen unterschrieben, die Reaktionen des Gemeinderats fallen bisher jedoch sehr spärlich aus.

Innerhalb von 6 Wochen haben fast 10.000 Menschen das Anliegen der Kampagne #LebenNichtBehindern – eine kostendeckende Finanzierung der Leistungen der Wiener Behindertenhilfe – unterstützt. „Das hat unsere Erwartungen weit übertroffen und zeigt einmal mehr, dass es Sinn macht, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.“, schreibt Robert Mittermair, Sprecher der IVS Wien im aktuellen Blog-Beitrag. Die IVS Wien wollte dadurch mit den Möglichkeiten der neuen Medien über die einschlägige „Szene“ hinauszukommen und breitere Bevölkerungsschichten auf das Thema aufmerksam machen.

Die erste Phase, das Sammeln von Unterstützungserklärungen, ist nun zwar abgechlossen, das zweite Ziel der Kampagne, die verantwortlichen Politiker in Wien wieder mehr in die Pflicht zu nehmen, muss jedoch weiterhin und umso mehr vorangetrieben werden. Nicht umsonst hat sich die Unterschriftenliste direkt an die Mitglieder des Wiener Gemeinderates gerichtet und nicht an die Verwaltung.

IVS Wien: Wiener Gemeinderat auf seine Verantwortung hinweisen

Seit der Gründung des Fonds Soziales Wien ist immer mehr der Eindruck entstanden, dass alle behindertenpolitischen Agenden alleine vom FSW gemanaged werden. Die IVS Wien will nun wieder vermehrt die Politik selbst in die Pflicht nehmen und nicht länger akzeptieren, dass behindertenpolitische Entscheidungen auf die Verwaltungsebene im FSW abgeschoben werden.

Nach dem Ablauf der Sammlung der Unterstützungserklärungen haben alle Wiener Gemeinderäte von der Online-Plattform „Open Petition“ eine Aufforderung zur Stellungnahme zugesendet bekommen. Auf diese Aufforderung haben lt. IVS Wien bisher nur fünf Gemeinderäte reagiert. „Wir werden aber weiterhin versuchen mit Mitgliedern des Gemeinderats ins Gespräch zu kommen und sie auf ihre behindertenpolitische Verantwortung hinzuweisen.“, so Mittermair weiter.

Unklarheiten bei den Budgets 2019

Die finanziellen Budgetzusagen für die Organisationen der Wiener Behindertenhilfe für 2019 sind lt. IVS Wien in vielen Bereichen bis jetzt noch unklar. Es gebe zwar ein Bekenntnis von Seiten des FSW zu Erhöhungen der Kostensätze von bis zu drei Prozent, die konkreten Einigungen würden größtenteils aber noch ausstehen.

Quellen:

IVS Wien | 24.07.2019
Blog-Beitrag vom 18.07.2019 | #LebenNichtBehindern – Petition im Gemeinderat angekommen

behindertenarbeit.at | 24.07.2019
Artikel vom 29.05.2019 | #LebenNichtBehindern – IVS Wien will mit Gemeinderat verhandeln