Entschließungsantrag soll Sozialministerium in Sachen Persönliche Assistenz zum Handeln bringen

Bei der Sondersitzung des Nationalrates am 19.09.2019 bringt die Liste JETZT einen Entschließungsantrag zur „Aufwertung der persönlichen Assistenz“ ein.

Ausgerechnet ein FPÖ-Sozialminister, nämlich Herbert Haupt, war jener Minister, der zuletzt eine substantielle Verbesserung bei der Persönlichen Assistenz auf Bundesebene erwirkt hat, nämlich die einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz (PAA). Das war im Jahr 2002.

Zugegeben, ist die PAA im Vergleich zur Assistenz außerhalb des Arbeitsbereichs der wesentlich kleinere Teil des Gesamtassistenzbedarfs und, zugegeben, es ist nur eine Regelung und kein Gesetz. Es gibt also keinen Rechtsanspruch. Aber immerhin hätte es ein Anfang sein können für die nachfolgenden Minister, daran weiter zu arbeiten.

Leider ist danach – außer einigen schönen Worten – auf Bundesebene nichts mehr in Sachen PA passiert. Den nachfolgenden Ministern und Ministerinnen war das Thema wohl kein besonderes Anliegen. In dieser Phase des Stillstands hat sich Sozialminister Hundstorfer besonders hervorgetan durch Nichtserreichen – nämlich ganze 7 Jahre!

Nun soll ein Entschließungsantrag im Parlament, der morgen – 19. September 2019 – im Natiolanrat zur Abstimmung gelangt, die Sozialministerin zum Tun bringen. Im Antrag heißt es:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, Maßnahmen für bundesweit einheitliche Regelungen für persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn – unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und den Behindertenverbänden zu entwickeln und dem Nationalrat vorzulegen.“

Die derzeitige Kurzzeitsozialministerin heißt Brigitte Zarfl. Sie wird wohl kaum noch etwas bewegen. Und in zwei Wochen haben wir Wahlen. Ob sich der nächste Sozialminister um den Entschließungsantrag kümmern werden wird…?

Quellen:

de.wikipedia.org | 18.09.2019
Liste der österreichischen Sozialminister

parlament.gv.at | 18.09.2019
Entschließungsantrag: Aufwertung der persönlichen Assistenz (508/A(E))

www.ots.at WAG Assistenzgenossenschaft | 18.09.2019
Presseaussendung vom 18.09.2019 | Bundeseinheitliche Persönliche Assistenz endlich gesetzlich verankern

19.09.2019 Nachtrag

Der Antrag „Aufwertung der persönlichen Assistenz“ wurde vom Nationalrat einstimmig beschlossen.