Rückblick: Pressekonferenz Seniorenbund zur Pflegedebatte am 09.08.2011 in Wien

Am 09.08. gab der Seniorenbund, vertreten durch LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellverteterin des ÖSB und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, eine Pressekonferenz mit dem Titel „Fakten und Hintergründe zur neuerlichen Pflegedebatte“. behindertenarbeit.at war dabei.

Beweggründe für die Pressekonferenz gab bzw. gibt es laut Korosec zur genüge. An erster Stelle steht die „unverständliche Gesprächsverweigerung“ der Politik. Der Seniorenbund weise nicht nur seit Jahren darauf hin, dass es System-Reformen im Pflege- bzw. Gesundheitsbereich brauche. 2010 gab es vonseiten des Seniorenbundes einen siebenmaligen Versuch des Zusammenbringens aller parteilichen sowie überparteilichen Systempartner zu einem gemeinsamen „Runden Tisch“ zum Thema Pflege. Reagiert habe die Politik darauf nicht.

Ein weiterer Punkt der dem Seniorenbund bitter aufstößt: der bis 2014 dotierte Pflegefonds und die noch nicht stattgefundenen Verhandlungen jener Bund-Länder-Gemeinden-Arbeitsgruppe „Pflege Zukunft Österreich“, die eine „Pflegereform bis Ende 2012“ erarbeiten sollte. Laut Seniorenbund hätten die bis 2012 abzuschließenden Verhandlungen noch gar nie stattgefunden.

Korosec kritisiert scharf, dass wieder der/die einzelne Bürger/in zur Kassa gebeten wird, wenn es um die Aufrechterhaltung der Finanzierung des Pflegesystems geht. In dem Forderungskatalog des Österreichischen Seniorenbundes heißt es u.a.: „Pflege muss aus der Sozialhilfelogik herausgelöst werden, Schnittstellen mit dem Gesundheitssystem sind zu verbessern, langfristig muss Pflege gleichwertiger Teil der sozialen Sicherheit sein. Finanzierung hat aus Steuermitteln und ‚aus einer Hand’ zu erfolgen“.

Der Kinder-Regress, der unlängst wieder in der Steiermark eingeführt wurde, sei ungerecht und schlichtweg der falsche Weg. Dieser schade der Existenzgründung junger Menschen und Eltern hätten ein schlechtes Gewissen ihren Kindern gegenüber – und würden versuchen, solange es geht in den eigenen vier Wänden zu bleiben, auch dann, wenn schon professionelle Pflegehandlungen notwendig wären, so Korosec. In einem offenen Brief an alle LandesrätInnen wurde darum gebeten, keine Einzellösungen sondern einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Plan auszuarbeiten: die Steiermark hielt sich bekanntlich nicht daran.

Der Seniorenbund sehe die (finanzielle) Absicherung des Pflegebereichs vor allem über eine Strukturreform im Gesundheitsbereich: keine unnötigen doppelten Behandlungen, ineffiziente Spitäler schließen und aus der vorhandenen Infrastruktur Senioren- oder Pflegeeinrichtungen schaffen. Mehr Investitionen für den präventiven Bereich, verbesserte Arbeitsbedingungen für im Pflegebereich Tätige – schließlich sei die Verweildauer in Pflegeberufen am geringsten. Schließlich müssten laut Korosec „sehr viele Leute Macht abgeben“ wenn es um die Reformierung des Gesundheitsbereichs geht.

Der Möglichkeit von Persönlicher Assistenz für SeniorInnen stehe Korosec positiv gegenüber – allerdings sei Persönliche Assistenz eine Einzelmaßnahme und PA gebe es noch nicht solange. Freundlicherweise wurde Frau Korosec von Herrn Meia, Assistenznehmer, bezüglich der jahrzehntelangen Existenz und Inanspruchnahme von PA aufgeklärt.

Der Seniorenbund sei für eine automatische Inflantionsanpassung des Pflegegeldes und gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Der Forderung nach einer Vermögenssteuer, wie AK, SPÖ und ÖGB sie vertreten, schließt sich der Seniorenbund nicht an. Aus dem Mund einer ÖVP Abgeordneten nicht verwunderlich.

Gemeinsam mit der Stv. Generalsekretärin Susanne Kofler hält Korosec fest, dass es keine validen Zahlen, sondern immer nur Schätzwerte bezüglich der zukünftigen Pflegebedürftigen gibt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Lebenserwartung älterer Menschen zwar steigt, dies aber nicht zwangsläufig zu höheren Pflegekosten führen muss. Hier sei wieder an Präventionsmaßnahmen erinnert, damit ältere Menschen auch länger gesund bleiben.