Scharfe Kritik der Grünen an Pflegeregress

Der Grüne Sozialsprecher kritisiert in der laufenden Pflegedebatte die „Taschlzieherpolitik“ der Steirischen Regierung und das fehlende Durchsetzungsvermögen des Sozialministers.

Hart ins Gericht zieht der Grüne Sozialsprecher Öllinger mit dem in der Steiermark wiedereingeführten Pflegeregress. Öllinger befürchtet dadurch entstehende Unterversorgung, da es sich Pflegebedürftige nun dreimal überlegen würden, ob sie die eigenen Verwandten mit zusätzlichen Kosten belasten sollten. „Die Folgen des von der Steiermark bereits wieder eingeführten Pflegeregress werden unterbetreute pflegebedürftige Menschen, Unfälle, Verletzungen, Spitalsaufenthalte und damit hohe Folgekosten sein.“, so Karl Öllinger.

Kritik an Steirischem Landeshauptmann

Öllinger kritisiert auch die mangelde Kontinuität der Steirischen Politik. Mit November 2008 hat die Steiermark als letztes Bundesland den Pflegeregress abgeschafft. „…und das bleibt auch so“, so Soziallandesrat LHStv. Kurt Flecker (SPÖ) damals. Als „Maulhelden“ bezeichnet Öllinger den Steirischen Landeshauptmann Voves. Dieser rühme sich als einer, der für Vermögenssteuern eintrete, „im Praxistest hat er sich jedoch als Versager entpuppt: Er holt sich das Geld nicht bei Menschen mit hohen Vermögen, sondern bei Herrn und Frau Durchschnittseinkommen.“, so der Grüne Nationalratsabgeordnete.

Sozialminister Hundstorfer verantwortlich für möglichen „Flächenbrand“

„Sozialminister Hundstorfer hat den Kampf um die faire und leistbare Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufgegeben“, kritisiert Öllinger den Auftritt des Sozialministers zum Thema Pflege auf Ö1. „Der Minister ist nicht in der Lage, die Mini-Fortschritte seines Vorgängers Buchinger, also die Abschaffung des Angehörigenregresses in der Pflege, gegen die Taschelzieherpolitik der Steiermark zu verteidigen.“ Soll diese Vorgangsweise auch in anderen Bundesländern Schule machen, so löse dies einen „Flächenbrand“ aus, was das endgültige Ende für eine Pflegereform bedeuten könnte.