Hundstorfer will bei Pflege Lösung bis Ende 2012

Am Freitag haben die Verhandlungen zwischen Vertretern von Finanz- und Gesundheitsministerium sowie Hilfsorganisationen und Interessensvertretern zur Pflegestrukturreform auf Einladung von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) begonnen. Der Ressortchef erklärte vor Start der Sitzung, die im Gesundheitsministerium stattfand, Ziel sei, allerspätestens im Dezember 2012 ein Ergebnis vorlegen zu können.

Hundstorfer verwies darauf, dass der Ist-Zustand im Pflegewesen in Österreich ein sehr guter sei. Österreich sei beim Pflegegeld „Weltmeister“, nirgendwo würden so viele Personen Pflegegeld beziehen wie hierzulande, nämlich 5,1 Prozent.

Bei der Strukturreform geht es um die künftige Finanzierung des Pflegesektors aber auch um Qualitäts- und Ausbildungsstandards. Am Ende der Verhandlungen müsse klar sein, wie es im Bereich Pflege ab dem Jahr 2015 weiter geht, natürlich müsse die Gesamtfinanzierung geklärt sein, so Hundstorfer. Ende 2014 läuft ja die im heurigen März beschlossene Übergangslösung – der mit knapp 700 Mio. Euro dotierte „Pflegefonds“ – aus. Wichtig sei, dass sich die Verhandlungspartner im Grundsatz darüber einig seien, dass die Finanzierung steuerfinanziert sein soll, sagte Hundstorfer nach dem Ende der ersten Verhandlungsrunde.

Zufrieden zeigten sich nach dem ersten Treffen auch die Vertreter der Hilfsorganisationen. Hilfwerk-Geschäftsführer Marschitz sagte, es sei ein gutes Gespräch gewesen. Er sei erfreut darüber, dass nicht nur über die Finanzen sondern auch über Reformen im Bereich der Ausbildung oder der Unterstützung für Angehörige von Pflegebedürftigen gesprochen werden soll. Auch Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Fenninger zeigte sich erfreut darüber, dass zunächst über fachliche Aspekte gesprochen wird. Auch für ihn ist es wichtig, über bundesweite Vereinheitlichungen von Qualitätsstandards zu reden.

Bereits im Oktober sollen laut Hundstorfer die Verhandlungen weitergeführt werden, dazu wird in Kleingruppen weiter diskutiert.