Budgetausschuss diskutiert Kapitel Arbeit und Soziales: 34.000 behinderte Menschen arbeitssuchend

Nach Beendigung der Beratungen über das Unterkapitel Justiz setzten sich die Mitglieder des Budgetausschusses gestern Vormittag eingehend mit den im Bundesvoranschlag 2012 für die Bereiche Arbeit und Soziales vorgesehenen Mitteln auseinander. Dabei kamen die Abgeordneten vor allem auf die Entwicklung des heimischen Arbeitsmarkts, den Reformbedarf in Hinblick auf das Pensionssystem, die Neuerungen auf dem Gebiet der Pflege und die Integration behinderter Menschen ins Erwerbsleben zu sprechen.

Untenstehend ein Auszug über die neuesten Daten und Informationen zu den Bereichen Pflege und Behinderte Menschen.

Die Budgetentwicklung im Überblick

Die im Bundesvoranschlag 2012 für den Arbeits-, Sozial-, Konsumentenschutz- und Sozialversicherungsbereich vorgesehenen Ausgaben belaufen sich auf rund 19,44 Mrd. €, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr (rund 17,95 Mrd. €) gleichkommt. Die Einnahmen steigen zeitgleich von rund 4,88 auf rund 5,13 Mrd. €.

Rund 34.000 Menschen mit Behinderung sind arbeitssuchend

Für Maßnahmen betreffend die Verbesserung der Situation behinderter Menschen am Arbeitsmarkt interessierten sich insbesondere die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Franz-Joseph Huainigg (V), Helene Jarmer (G) und Sigisbert Dolinschek (B).

Sozialminister Hundstorfer räumte ein, dass die Krise vor allem integrative Betriebe schwer getroffen habe. Zwei davon befänden sich noch immer in einem längerfristigen Reorganisations- und – strukturierungsprozess, erläuterte er.

Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderung belaufe sich derzeit auf 34.000, womit man eine Abnahme um 2.000 Fälle gegenüber dem Vorjahr verzeichne. Die finanziellen Mittel für die Förderung Behinderter blieben mit 160 Mio. € gegenüber 2011 konstant. Im Hinblick auf das ebenfalls angesprochene Thema der persönlichen Assistenz verwies Hundstorfer auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit den Ländern. Derzeit würden 345 Personen, die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz benötigten, mit rund 4,5 Mio. € gefördert, skizzierte er.

Der Bund setze in Hinblick auf die Integration behinderter Menschen außerdem noch einen weiteren Schritt: Personen mit einer Behinderung im Ausmaß von über 70% sollen künftig auch außerhalb des Stellenplans aufgenommen werden können, informierte der Sozialminister. Sein Ressort versuche dabei in jeder Hinsicht eine Vorbildfunktion zu übernehmen. So habe man etwa eine Übererfüllung der Beschäftigungspflicht zu verzeichnen und zeige Bemühungen auf dem Gebiet der integrativen Berufsausbildung.

Pflege: Vereinheitlichung von Qualitätsstandards anzustreben

Was den von Seiten der Abgeordneten Oswald Klikovits (V), Christine Lapp (S), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Sigisbert Dolinschek (B) angesprochenen Bereich der Pflege betrifft, strebe man für die nächste Finanzperiode die Vorlage eines Konzepts an, das unter anderem eine Vereinheitlichung der diesbezüglichen Qualitätsstandards sicherstellen soll, informierte Hundstorfer. Derzeit erfolge die Verteilung der Mittel ausschließlich nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Das Pilotprojekt zur Pflegegeldeinstufung sei höchst erfolgreich verlaufen, konstatierte der Sozialminister. Dementsprechend sollen nunmehr jene 15% der Fälle, in denen es lediglich um die Bewertung eines veränderten Pflegeaufwands und damit eine höhere Pflegegeldeinstufung gehe, von diplomiertem Pflegepersonal begutachtet werden.

Mit der restriktiveren Handhabung des Zugangs zu den Pflegestufen 1 und 2 habe man eine Dämpfung der Kostensteigerung um 21 Mio. € erzielt. Für die Pflegestufe 6 werde jetzt aber mehr als vorher aufgewendet, gab Hundstorfer zu bedenken.

Zu Qualitätssicherungszwecken wären außerdem rund 20.000 Hausbesuche durchgeführt worden, informierte der Minister.

Eine vollständige Fassung der Presseaussendung lesen Sie unter:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK1043/index.shtml