Plattform 25 und Grüne orten Verstöße gegen Menschenrechte. Mit einer Aktion im Landhaushof machte man auf Verletzungen aufmerksam, die ihrer Meinung Kürzungen im Landesbudget nach sich zögen.
Die Manifestation, die von den Grünen unterstützt wurde, war im Vorfeld des am Samstag begangenen Menschenrechtstages angesetzt. „Wie die Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz und der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark zeigen, verstoßen die Budgetkürzungen der Landesregierung im Sozialbereich gleich in mehreren Punkten gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und gegen Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention“, erklärte Plattform-Sprecher Gerhard Zückert.
Die Plattform enthüllte ein Transparent mit der Aufschrift „Diese Landesregierung verletzt die Menschenrechte!“ und verteilte Flugzettel.
Kritikpunkte
Kritisiert wurden u.a. die Kürzungen von Assistenzleistungen und die Verschlechterung der Betreuungsschlüssel, die Streichung der Entwicklungsförderung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Gefordert wurde die Rücknahme der Budgetkürzungen.
Die Plattform 25 ruft weiters zu einer e-mail-Aktion zum Tag der Menschenrechte auf. Der dementsprechende Aufruf kann auf der Webseite www.plattform25.at heruntergeladen werden und soll per Mail an Voves franz.voves@stmk.gv.at und Schützenhofer hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at geschickt werden.
