Behinderte Menschen fordern Politik zum Handeln auf: Verbesserungen bei der Persönlichen Assistenz in Wien überfällig!
Am Mittwoch, 20.09.2023 demonstrierten Assistenznehmer:innen vor und im Wiener Rathaus für eine Erhöhung der finanziellen Mittel zum Erhalt und zum Ausbau der Persönlichen Assistenz in Wien.
Erhöhung dringend notwendig
Die „Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz“, kurz PGE, wurde im Jahr 2008 unter Stadträtin Sonja Wehsely eingeführt. Unter der Schirmherrschaft des Fonds Soziales Wien mit dem damaligen Chef Peter Hacker wurde in Zusammenarbeit mit der Wiener Behindertenbewegung ein vorbildliches Konzept für Persönliche Assistenz erarbeitet, das ein Meilenstein in der Behindertenpolitik war.
Seit nunmehr 15 Jahren hat sich aber so gut wie nichts mehr getan, und durch diese Untätigkeit, die der jetzige Standrat Hacker und FWS-Chefin Anita Bauer zu verantworten haben, zerbröseln die Errungenschaften von 2008 zunehmend.

„Persönliche Assistenz Jetzt“ protestierte am 20.09.2023 beim Wiener Rathaus; Foto: Initiativgruppe Persönliche Assistenz Jetzt
Zahlen und Fakten zum Wertverlust
Als Beispiel der fiktive Stundensatz. Dieser ist Basis für die Berechnung der Fördersumme. Dieser Stundensatz wurde 2008 mit € 16,– festgelegt. Die Jahre verstrichen und es geschah nichts, bis es erst 2021 nach Protesten zu einer Erhöhung auf € 18,– und 2023 auf € 20,– gekommen ist.
Diese Erhöhungen kompensieren jedoch bei weitem nicht den Wertverlust, den die PGE-Förderung in dieser Zeit hinnehmen musste. Seit dem Jahr 2008 ist das Gehalt in der SWÖ-Verwendungsgruppe 4 (diese Verwendungsgruppe wird für PA herangezogen) um ca. 48% gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Stundensatz der PGE jedoch nur um 25% erhöht worden. Das bedeutet, eine:e PGE-Bezieher:in konnte sich 2008 um etwa ein viertel mehr Assistenzstunden leisten als heute. Für viele behinderte Menschen hat das massive Auswirkungen auf die Lebenssituation.
Hacker und Bauer müssen handeln
Die Initiativgruppe „Persönliche Assistenz Jetzt“ fordert nun ein schnelles Handeln von den Verantwortlichen. Bei den Gehaltsverhandlungen im Sozialbereich wird eine Erhöhung von bis zu 10% erwartet. Wenn bei der PGE-Förderung ab 2024 keine deutliche Verbesserung passiert, wird sich die prekäre Situation für Menschen, die in Wien mit Persönlicher Assistenz leben, weiter zuspitzen. Um den Mindeststandard zu halten, wäre eine Erhöhung des PGE-Stundensatzes auf € 26,– erforderlich, um eine echte Verbesserung zu erzielen (d.h. auch durchgehend Fixe Dienstverhältnisse zu ermöglichen) müssten es etwa € 30,– sein.
Die Initiativgruppe kündigt weitere Aktionen an, falls von den Verantwortlichen nicht rasch konkrete Maßnahmen beschlossen werden.
AutorIn: Thomas Stix
Zuletzt aktualisiert am: 23.09.2023
Artikel-Kategorie(n): News, Persönliche Assistenz
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