NAP Behinderung – zweite öffentliche Sitzung

Vergangene Woche – am 27.02.2012 – fand die zweite Sitzung zum „Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ (NAP) mit Beteiligung der Zivilgesellschaft statt. Wie BIZEPS sehr ausführlich berichtet, fanden sich zur Diskussion im Kardinal-König-Haus in Wien ca. 140 Personen ein.

Nach den bisher ca. 70 beim Sozialministerium eingegangenen Stellungnahmen ist es nun notwendig, diese in den vorliegenden Entwurf einfließen zu lassen. Wegen der von mehreren Seiten gewünschten Ausweitung der Frist, können noch bis zum 12.03.2012 Stellungnahmen zum NAP eingereicht werden.

Die derzeitige Spar-Panik schlägt sich auch hier nieder. Das Finanzministerium hat offenbar schon vorausgeschickt, dass es zu einer Umsetzung des NAP keine Gelder geben wird, und die Länder – die ja eigentlich für einen Großteil der Sozialpolitik in Österreich zuständig sind – wollen auch nicht viel vom Mitmachen wissen; immerhin werden sie im Entwurfstext dazu „eingeladen“…

Lt. Auskunft des Sozialministeriums soll der NAP bis Juni 2012 fertig sein und dann im Ministerrat beschlossen werden. Fragt sich, was so ein Beschluss Wert sein kann, wenn kein Geld zur Verfügung gestellt wird und die Länder draußen bleiben.

Link

BIZEPS.at – Wie geht es weiter mit dem Nationalen Aktionsplan?