Heftige Kritik an geplanten Pflegegeldkürzungen

Lang wurden sie dementiert, nun sind sie da: Die Kürzungen beim Pflegegeld.

Was vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark keiner zugeben wollte, wird nach der jüngsten Regierungsklausur Realität. Betroffenenorganisationen befürchten weitere Einschnitte und einen Verlust an Wahlfreiheit.

Für die Pflegegeldstufen eins und zwei wird künftig wesentlich mehr Pflegeaufwand erforderlich sein als derzeit: In der Pflegegeldstufe eins sollen ab 2011 statt 50 Stunden nunmehr 60 Stunden nachgewiesen werden müssen. In der Pflegegeldstufe zwei wird eine Anhebung von 75 auf 85 Stunden anvisiert. Verbesserungen gibt es einzig in der Pflegegeldstufe sechs, die von 1254 auf 1260 Euro pro Monat angehoben wird. Für Unruhe sorgt zudem die Ankündigung von Bundessozialminister Rudolf Hundstorfer, dass „eine zukünftige Pflegegeldregelung sachleistungsorientiert sein muss“.

Sparen am falschen Fleck

Erwartungsgemäß kritisch äußern sich Behindertenorganisationen und Opposition zu den geplanten Kürzungen. Germain Weber von der Lebenshilfe Österreich: „Das ist kein Zukunftsentwurf, wenn bei Pflegegeld und Familienleistungen heftig gespart wird und die überfälligen Einsparungen im Verwaltungsdschungel nicht einmal angedacht werden.“ Weber fordert die Pflegestufen eins und zwei unverändert zu belassen.

Grausamkeiten statt Selbstbestimmung

Als „Grausamkeit“ bezeichnet Klaus Voget den Budgetentwurf der Bundesregierung und befürchtet, dass noch weitere Verschlechterungen für behinderte Menschen folgen werden: „Es gibt erste Hinweise darauf, dass das Pflegegeld in den kommenden Pflegefonds wandert.“ Dies würde nach Ansicht Vogets dazu führen, dass behinderte Menschen künftig weniger Wahlfreiheit beim Pflegepersonal haben und so ein selbstbestimmtes Leben erschwert würde.

Rücktrittsaufforderung an Hundstorfer

Für Annemarie Srb-Rössler von der Behindertenvertretung BIZEPS sind die Tage des Ministers gezählt: „Ein Sozialminister, der dieser gesellschaftlich besonders schwachen Gruppe derart in den Rücken fällt, hat nichts in dieser Funktion verloren“. BIZEPS hat eine Kampagne ins Leben gerufen, die den Minister zum Rücktritt auffordert.