Pflegeregress in der Steiermark wird mit Juli 2014 abgeschafft

Das lange Hin und Her um den Pflegeregress in Steiermark hat nun ein Ende: Der Landtag Steiermark hat am Dienstag die Abschaffung des Angehörigen-Regresses in Pflege und Mindestsicherung per 1. Juli 2014 beschlossen. Dies bedeutet eine finanzielle Entlastung für Angehörige von Pflegefällen und Mindestsicherungsbeziehern.

Seit der Einführung des Regresses Anfang August 2011 (Artikel vom 01.08.2011) durch die Steiermärkische SPÖ-ÖVP-„Reformpartnerschaft“ sind die Stimmen gegen diese unsolidarische Abgabe für Angehörige nicht leise geworden. Opposition und Aktivistengruppen wie die „Plattform 25“ haben sich immer wieder gegen den Pflegeregress stark gemacht. Auch andere Bundesländer und bundesweite Interessengruppen standen dieser Abgabe stets ablehnend gegenüber.

Bis zuletzt versuchte SPÖ-ÖVP ihre Linie in Sachen Pflege in der Steiermark zu verteidigen: Noch im April 2014 lehnte die „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP im Landtag Steiermark einen Antrag der Opposition zur Abschaffung des Angehörigenregresses bei der stationären Pflege ab.

Schließlich konnte die Steiermärkische Regierung jedoch dem politischen Druck offenbar nicht mehr standhalten. Der Regress ist ab 1. Juli 2014 Geschichte. Angehörige brauchen nun nicht mehr für die Kosten, die eine stationäre Pflege etwa der Eltern oder Großeltern verursacht, mit ihrem Einkommen aufkommen.

Zustimmung auf breiter Front

In einer ersten Stellungnahme begrüßt Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark.

Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely zeigte sich über die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark sehr erfreut. Wien habe den Pflegeregress bereits in den 70-er Jahren abgeschafft und in den vergangen Jahren mit dem Wiener Geriatriekonzept die stationäre Pflege grundlegend reformiert.

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter freute sich über die Entscheidung der steirischen Landespolitik, endlich den sozial ungerechten Pflegeregress abzuschaffen. Es handle sich um einen „Sieg der Vernunft“, die Landespolitik habe spät aber doch reagiert, so Kräuter.

Hilfswerk-Präsident Othmar Karas begrüßte die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark, mahnte aber gleichzeitig die längst fällige Pflegestrukturreform ein. Karas fordert, dass möglichst rasch alle Pflegeexperten und Stakeholder zusammenkommen, um gemeinsam zukunftsorientierte Verbesserungen zu verhandeln.