Hundstorfer präsentiert Einsparungen beim Pflegegeld

Zugang zu Pflegegeld soll nach 2010 nun abermals erschwert werden; Valorisierung erst 2016

Vorige Woche sind die neuen Pläne zur Änderung beim Pflegegeld vorgestellt worden. Wie schon im Oktober 2010 (siehe Bericht vom 29.10.2010: Heftige Kritik an geplanten Pflegegeldkürzungen) soll in einem weiteren Schritt der Pflegebedarf für die Stufe 1 um 5 Stunden auf 65 Stunden angehoben werden. Für Stufe 2 sollen es statt 85 Stunden 95 sein. Bestehende Leistungen sollen allerdings nicht geändert werden. Die neuen Stundenausmaße gelten nur für Anträge ab 1.1.2015.

Das Sozialministerium hat ein Gesetzespaket zur Pflege in Begutachtung geschickt. „Österreich hat in puncto Pflege ein sehr hohes Leistungsniveau. Dennoch müssen wir schauen, das System weiter in Balance zu halten. Wir erhöhen das Pflegegeld um 2 Prozent. Das bedeutet durchschnittlich 111.- Euro pro Jahr mehr pro Person. Gleichzeitig werden wir auch die Stundenzahl an Pflegebedarf, die für die Erlangung der Pflegegeldstufen 1 und 2 notwendig ist, erhöhen. Wichtig ist mir aber auch klarzustellen: Jeder behält die Leistung die er bezieht. Keine bestehende Leistung wird gekürzt“, erläutert Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Die wichtigsten Punkte:

1. Anhebung Stundenwerte für Stufe 1 und 2: Ab 1.1.2015 gelten für Neuanträge, geänderte Stundenwerte: Stufe 1 statt über 60 nun über 65 Stunden Pflegebedarf, Stufe 2 statt über 85 nun über 95 Stunden Pflegebedarf.
2. Valorisierung: Ab 1.1.2016 wird das Pflegegeld in allen Pflegestufen um zwei Prozent erhöht.
3. Sicherung 24h-Betreuung: Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern wird, gemeinsam mit dem Finanzausgleichsgesetz, verlängert. Die nötige Budgetierung wird gemeinsam mit dem Finanzministerium sichergestellt.
4. Hausbesuche: Die derzeit schon durchgeführten Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege können nun auch freiwillig und kostenlos auf Wunsch der PflegegeldbezieherInnen oder ihrer Angehörigen angefordert werden.
5. Unterstützung pflegender Angehöriger: Eine zusätzliche neue Art von Angehörigenberatung in Form eines kostenlosen Angehörigengespräche bei psychischen Belastungen sowie zu Verbesserungen des Informationsangebotes wird in Zusammenarbeit mit den Pflege-NGOs angeboten

Link

http://www.sozialministerium.at/site/Soziales/News/Neuerungen_beim_Pflegegeld