Behindertenpolitik – Es fehlt am gemeinsamen Willen!

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Illustre Veranstaltungen und viele schöne Worte. The same procedure than every year… Ein Kommentar von Thomas Stix.

Betrachtet man die Behindertenpolitik in Österreich, dann sieht die Sache düster aus. Die politisch Verantwortlichen scheinen wie versteinert zu sein, es geht nichts weiter.

Die „Sendung ohne Barrieren“ zeichnet in der Folge 15 (erschienen heute, am 4. Mai 2015) ein Stimmungsbild von der Barrierefreiheit auf der neu gestalteten Mariahilfer Straße. Dieses Prestigeprojekt der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sollte auch hinsichtlich Barrierefreiheit ein Vorzeigeprojekt werden. So recht gelungen scheint das wohl nicht zu sein. Theresia Haidlmayr, ein Urgestein der Grünen und selbst Rollifahrerin, zeigt sich entsetzt über das Versagen beim Umsetzen von Barrierefreiheit in der Einkaufsstraße und meint auf gut wienerisch: „…des is a ganz a verschissene Angelegenheit!“

Deutlicher könnte es auch kaum ausgedrückt werden. Man stelle sich vor: Es wurden an allen Gehsteigen massive Grabungs- und Umbauarbeiten getätigt, und es ist nicht gelungen, im Rahmen dieser Arbeiten die Eingänge in die Geschäftslokale barrierefrei zu machen.

Stufe ist nach wie vor dem Umbau der Straße vorhanden. Foto: Zitronenwasser

Nein!, sagt die Stadt Wien anscheinend, das sei Sache der Lokalbetreiber! Da tun wir nix, da bleiben wir stur!

Themenwechsel. Arbeitslosigkeit. Sie steigt von Monat zu Monat. Und unter der Gruppe der Menschen mit Behinderung noch mehr als im Durchschnitt. Die Verantwortlichen sind bedrückt darüber. Aber tun?

Warum nicht eine Persönliche Assistenz- bzw. Mobile Betreuungsoffensive starten? Unverständlich, dass die Politik das nicht zusammenbringen kann. Wir haben einerseits 400.000 Arbeitssuchende und auf der anderen Seite viele behinderte Menschen, die nicht ausreichend Assistenz haben. Klar kostet Assistenz Geld – aber kostet nicht auch die Versorgung und Verwaltung der Arbeitslosen Geld, und zwar sowohl der behinderten als auch der nichtbehinderten?!

Es könnte vieles für behinderte Menschen mit gar nicht so riesigem Aufwand verbessert werden. Allein, es fehlt der Wille, es fehlt das Bekenntnis, gemeinsam an einem Strang ziehen zu wollen. Statt dessen werden die Probleme hin und her geschoben. Vielleicht lösen sie sich am Ende in Luft auf? Darauf kann man als PolitikerIn freilich hoffen, und inzwischen kann ja eine Rede geredet oder eine Presseaussendung ausgesendet werden – am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.