Gewerkschaften: Pflege braucht mehr Unterstützung statt Kürzungen!

„Die Kritik der steirischen GewerkschafterInnen am steirischen Budget ist natürlich nachvollziehbar“, kommentieren der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus (GPA-djp), Wolfgang Katzian, und der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske, die Großdemonstration, zu welcher der ÖGB für heute, Dienstag Nachmittag, aufgerufen hat.

„Dass wir die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen müssen, ist klar. Aber ich kann das langsam wirklich nicht mehr hören, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und dass deswegen der Sozialstaat zurückgefahren werden muss. In die Schuldenfalle haben uns nicht kranke und pflegebedürftige Menschen oder Pendler geführt, sondern Spekulanten. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen dafür zahlen – aber nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Pflege und Betreuung brauchen keine Kürzungen sondern mehr Unterstützung, im Sinne der PatientInnen und KlientInnen genauso wie im Interesse der Beschäftigten“, so Katzian, der vollstes Verständnis für die Haltung jener steirischen Landtagsabgeordneten zeigt, die angekündigt haben, dem Budgetbeschluss im steirischen Landtag morgen nicht zuzustimmen.

„Gerade aus Sicht einer Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft liegt uns nicht nur die Frage der klassischen Mobiliät für die PendlerInnen in einem Bundesland am Herzen. Wir haben unseren Blick natürlich auch hinsichtlich der sozialen Mobilität geschärft“, betonte Kaske. „Auch Arbeiterkinder und Kinder von MigrantInnen müssen die Möglichkeit für ein Fortkommen in unserer Gesellschaft haben.“ Dazu gehöre beispielsweise auch, dass die finanziellen Hürden beim Nachholen von Bildungsabschlüssen abgebaut werden. „Die steirische Landesregierung macht mit ihrem Sparpaket aber gerade das Gegenteil, indem der ‚Bildungsscheck‘ für Berufstätige, die die Matura nachholen, eingespart wird“, kritisierte der vida-Vorsitzende.

Menschen mit Behinderung und ihre Familien würden durch die Leistungskürzungen des Landes ebenfalls hart getroffen, so Kaske und Katzian weiter: „Während Besserverdienende noch in der Lage sein können, die Kürzung von Betreuungsleistungen selbst auszugleichen, könnten derartige wohl schlecht durchdachte Maßnahmen den unteren Einkommensgruppen ihre Eigenständigkeit kosten. Erschwerend wirke dazu noch das Ende des Gratiskindergarten für den Großteil der Familien und das Streichen der Pendlerbeihilfe durch die Landesregierung.

„Deshalb bekräftigen wir seitens der Gewerkschaften unsere klare Haltung gegen dieses einseitige Sparpaket der Steiermark. Wir verlangen eine gerechte Gesellschaft, einen Sozialstaat, der die Chancengleichheit in Sinne der Schwächeren fördert, und kein Sparbudget, das sich bei den kleinen Leuten bedient und die Großen nur mit Samthandschuhen anfasst“, unterstreichen Kaske und Katzian abschließend.

Links:

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www.gpa-djp.at