Plattform 25: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist noch keine Lösung

Voll Stolz präsentierte die Landesregierung gestern eine Einigung von Landesrat Schrittwieser mit dem Dachverband der Steirischen Behindertenhilfe und der Gewerkschaft über die Kürzungen in der Behindertenhilfe. Eine genaue Analyse der nackten Zahlen lässt „allerdings starke Zweifel aufkommen, ob die ausgebrochene Euphorie wirklich berechtigt ist“, so die Plattform 25.

Zwar wurden die schlimmsten Einschnitte für die BezieherInnen von mobilen Hilfeleistungen zurückgenommen, wie z.B. die Koppelung des Familienentlastungsdienstes an die Pflegegeldstufe. „Es bleiben aber massive Kürzungen bei den Vor- und Nachbereitungszeiten im mobilen Bereich und Reduktionen der Personalschlüssel um 10 bis 20 % in den stationären Einrichtungen“, wie die beiden Plattform 25-SprecherInnen Gerhard Zückert und Yvonne Seidler festhalten.

„Ist es eine gute Lösung, wenn statt rund 1000 ,nur‘ einige hundert Arbeitsplätze verloren gehen?“ fragt sich Gerhard Zückert, Sprecher der Plattform 25. „Wenn Personalschlüssel um 10 bis 20 % gekürzt und Vor- und Nachbereitungszeiten auf die Hälfte reduziert werden, bedeutet das neben den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen eine drastische Verschärfung der ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Betreuungsqualität unter diesen Bedingungen aufrecht erhalten lässt!“

Plattformsprecherin Yvonne Seidler kritisiert, dass nur in der Behindertenhilfe nachgebessert wurde: „Was ist mit Jugendwohlfahrt, was ist mit der Mindestsicherung und der Wohnbeihilfe? Soziale Härtefälle ohne starke Vertretung und ohne positives Image in der Öffentlichkeit schauen durch die Finger!“

Die angekündigten Nachbesserungen sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr. Der Protest der Plattform 25 wird daher weitergehen – die nächste geplante Aktion ist der Tag der „einzelnen“ Härtefälle am 10.06.2011, an dem aufgezeigt werden soll, dass das Landesbudget nicht nur einzelne Härtefälle schafft, sondern ein einziger großer Härtefall ist.