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Datum: 14.06.2017

Sozialausschuss verschiebt Regelung für Persönliche Assistenz

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Wie die Parlamentskorrespondenz am 13. Juni 2017 berichtete, wurde im Sozialausschuss ein Antrag der Grünen auf Unterstützung behinderter Menschen durch eine vom Bund geregelte Finanzierung von Persönlicher Assistenz vertagt.

Mit einer 15a-Vereinbarung sollte nach den Vorstellungen der Grünen-Abgeordneten Helene Jarmer eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen, unabhängig von der Art und der Pflegestufe, geschaffen werden. Bei der Entwicklung und Verhandlung dieser Gesetzesmaterie sollten auch Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

Die Abgeordnete fordert außerdem die rasche Neuaufnahme von Gesprächen zwischen dem Finanzminister und den Landeshauptleuten zur Schaffung eines Inklusionsfonds im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.

Weiters wurde ein Antrag für mehr Klagerechte für den Behindertenanwalt vertagt. Derzeit kann der Behindertenanwalt sowie der Klagsverband im Fall von Diskriminierungen eine Klage nur in Versicherungsangelegenheiten einbringen, kritisiert Helene Jarmer. Dies sei eine zu große Hürde für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung.


Quellen

parlament.gv.at am 13.06.2017
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz für selbständig Erwerbstätige passiert Sozialausschuss

parlament.gv.at am 13.06.2017
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Persönliche Assistenz unabhängig von der Art der Behinderung und der Pflegegeldstufe


AutorIn: Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 21.06.2017
Artikel-Kategorie(n): News, Pflegegeld und Pflegevorsorge
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