Überblick über die Entwicklungen in der Behindertenpolitik der Jahre 2008 bis 2016. Minister Stöger schiebt Versäumnisse auf Koalitionspartner.
Der mit 22. August 2017 von der Bundesregierung beschlossene dritte Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderungen in Österreich bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in der Behindertenpolitik der Jahre 2008 bis 2016. Als Nachschlagewerk soll der Bericht sowohl Fachkreisen als auch allen anderen interessierten Personen dienen.
Kernthemen sind der Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Nationalen Aktionsplanes Behinderung 2012-2020. Der angeschlossene Bericht der Statistik Austria über die Ergebnisse der Mikrozensus Zusatzerhebung aus dem Jahr 2015 enthält aktuelle Zahlen und Daten zum Thema Menschen mit Behinderungen in Österreich.
Lt. Statistik Austria leben 18,4 % der österreichischen Wohnbevölkerung mit einer Behinderung, das sind hochgerechnet 1,3 Millionen Personen.
Minister Stöger lobt Fortschritte in der Behindertenpolitik
„Der Bericht zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen, etwa im Diskriminierungsschutz (Schlichtungsverfahren), bei Barrierefreiheit, Bewusstseinsbildung und beim Ausbau der Maßnahmen zur beruflichen Inklusion erreicht haben“, so Stöger. „Aber das ist uns noch zu wenig. Wir sind noch nicht da wo wir hinwollen.“
„Jetzt geht es darum, die zukünftigen Herausforderungen – die in diesem Bericht erstmals benannt sind – wie eine dringende Verbesserung des Rechtsschutzes, verstärkte Anstrengungen zur beruflichen Inklusion oder die flächendeckende Inklusion im Bildungsbereich anzugehen“, erläutert Königsberger-Ludwig die nächsten Schritte und Ziele der SPÖ, die auch Niederschlag im Wahlprogramm der SPÖ gefunden haben.
Stöger (SPÖ) schiebt Versäumnisse auf Koalitionspartner ÖVP
Forderungen wie mehr Mittel für berufliche Inklusion und Weiterentwicklung der Verbandsklage sind keineswegs neu, sondern Punkte, die bereits längst umgesetzt werden hätten können, wie die beiden SPÖ-PolitikerInnen erläutern: „Einige unserer Forderungen könnten bereits Realität sein. Sie waren Inhalt des Inklusionspakets, das dem Vizeklanzer vom Sozialministerium bereits vor längerer Zeit vorgelegt wurde. Die ÖVP konnte sich leider bisher aber nicht dazu durchringen, diesen wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zuzustimmen.“
Das Inklusionspaket, das unter anderem eine Verdoppelung der Budgetmittel zur beruflichen Inklusion, Ausweitung der Verbandsklage auf den Behindertenanwalt und Stärkung des Monitoringausschusses vorsieht, wurde der ÖVP gestern nochmals übermittelt und soll, geht es nach der SPÖ, im Ministerrat eingebracht und noch vor der Wahl beschlossen werden.
Link zum Bericht
Quellen:
APA OTS vom 15.09.2017
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Menschen mit Behinderungen in Österreich 2016 ab sofort online
APA OTS vom 15.09.2017
Stöger/Königsberger-Ludwig: Dritter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen ist wertvolles Nachschlagewerk
AutorIn: Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 25.09.2017
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, News
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