Böse Überraschung für Menschen mit Behinderung: Bundessozialamt kürzt Mobilitätszuschuss

Während die Bundesregierung Unternehmen saftige Erhöhungen bei der Ausgleichstaxe aufbrummt, kürzt sie in ihrem eigenen Bereich die Leistungen rigoros zusammen. Menschen mit Behinderung bläst von Regierungsseite ein eisiger Wind ins Gesicht.

Zu Jahresbeginn gab sich die Bundesregierung noch spendabel und setzte die Ausgleichstaxe von vormals 223 Euro gestaffelt auf 226 Euro (für Kleinunternehmen) bis 336 Euro (für Großunternehmen) hinauf. Zu zahlen ist dieser Betrag von Unternehmen, die der Einstellungspflicht von Menschen mit Behinderung nicht ausreichend nachkommen. Doch auch für das Bundessozialamt ist der Wert von Bedeutung: Bislang zahlte es nämlich die dreieinhalb fache Ausgleichstaxe als Mobilitätszuschuss an berufstätige Menschen mit Behinderung. Doch als großzügig erweist sich die Regierung nur mit dem Geld anderer Leute. Bei ihrem eigenen Geld zeigt sie ein anderes Gesicht: Müsste der Mobilitätszuschuss aufgrund der angepassten Ausgleichstaxe zumindest 791 Euro betragen (2010: 780 Euro), so will man im eigenen Bereich plötzlich nichts von einer Erhöhung wissen. Ganz im Gegenteil: Der Mobilitätszuschuss wurde sogar noch gekürzt, und zwar um satte 26 Prozent auf nunmehr 580 Euro. Damit setzt das Bundessozialamt im Auftrag des Sozialministeriums einen weiteren Schritt zum Sozialabbau bei Menschen mit Behinderung. Zuvor war schon der Zugang zum Pflegegeld erschwert und die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe gestrichen worden.

Abenteuerliche Rechtfertigungen

Für große Verwunderung sorgt auch die Begründung der Kürzung. So spricht das Bundessozialamt von Schwierigkeiten bezüglich der „Aufrechterhaltung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Ausgleichstaxfonds im gewohnten Umfang“. Dabei wurden die Beiträge der Unternehmen doch mit Jahresanfang zum Teil deutlich erhöht. Als Totschlagargument wird schließlich noch die Wirtschaftskrise und ihren angeblichen „Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“ die Rede. Tatsache ist jedoch, dass die Arbeitslosenzahlen durch die verbesserte Konjunkturlage kräftig sinken (im Juni um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Österreich darf sich ex aequo mit den Niederlanden über die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der EU freuen und liegt nach europäischer Berechnung auf 4,2 Prozent Arbeitslosigkeit.

So liegt der Verdacht nahe, dass sich die Bundesregierung bei ihren Sparmaßnahmen lediglich ein einfaches Opfer gesucht hat, während die heißen Eisen wie Bundesstaatsreform, Pensionssicherung und Abgabengerechtigkeit in der Schublade bleiben.