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Datum: 28.08.2019

SLIÖ befragte Parteien zu zukünftigen behindertenpolitischen Plänen

SLIÖ - Selbstbestimmt Leben Österreich

Die zum Nationalrat kandidierenden Parteien wurden von Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) im Vorfeld der Nationalratswahl im September zum Thema Behindertenpolitik befragt. behindertenarbeit.at hat den umfangreichen Text zusammen gefasst.

Wie auch im Jahr 2017 hat SLIÖ auch heuer Fragen an die Parteien geschickt. Alle befragten Parteien haben Antworten retourniert. Diese Antworten sollen einerseits als Hilfe zur Wahlentscheidung dienen, und andererseits wird man die getroffenen Aussagen nach der Regierungsbildung mit dem Regierungsprogramm vergleichen können.

Alle sprechen sich für Persönliche Assistenz aus

Bezüglich eines bundesweiten, einheitlichen und einkommensunabhängigen System für Persönliche Assistenz für alle Altersgruppen antworteten die Parteien wie folgt: Jede der Parteien fordert ein solches System. Die Grünen, NEOS, SPÖ sowie die Liste JETZT betonten, dass Sie in der Vergangenheit schon Anträge mit demselben oder ähnlichem Ziel gestellt haben.

Ist 100%ige Barrierefreiheit möglich?

Die zweite Frage, hinsichtlich Barrierefreiheit und Wohnbauförderung, wurde von allen Parteien mit „JA“ beantwortet, mit Ausnahme den NEOS, deren Argument hierbei ist, dass nicht alle Menschen auf Barrierefreiheit angewiesen seien, und es deswegen nicht nötig sei, alle Gebäude barrierefrei zu bauen. Das sei ja auch eine Frage des Geldes!

Angesichts der Frage zur Anpassung der Gewerbeordnung, fordern alle Parteien außer den NEOS, dass die diese so festgelegt wird um zukünftig 100%ige Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gewährleisten zu können. Die NEOS stimmen dem jedoch nur nicht zu, da Sie nicht denken, dass eine zusätzliche Bestimmung nicht erforderlich ist, da jeder Betrieb mittlerweile schon behindertenfreundlich gestaltet sein sollte, da man, wenn dies nicht der Fall ist, bereits diskriminierend gegenüber Menschen mit Beeinträchtigung ist.

Ausgleichstaxe wird in Frage gestellt

Der Ausgleichstaxe stehen die Parteien grundsätzlich kritisch gegenüber! Hier wird vor allem von einem Anreizsystem gesprochen. Also nicht Strafen, sondern Fördern. D.h. dass Gewerbe die behinderte Menschen anstellen einen gewissen Bonus erhalten würden.

Weiters fordern alle Parteien, dass das Taschengeld, welches Behinderte zurzeit in Werkstätten für ihre Arbeit erhalten, durch einen fixen Lohn ersetzt wird. Dies bedeutet für die Behinderten, dass sie damit auch Sozialversichert sind und einen Anspruch auf eine Pension haben.

FPÖ will „Wahlmöglichkeit für schwierige Fälle“

Zur schulischen Inklusion sprechen alle Parteien grundsätzlichen vom selben Prinzip. Alle Kinder, egal ob behindert oder nicht, besuchen dieselbe Schule und dieselbe Klasse. Die FPÖ fordert hier jedoch, dass die Wahlmöglichkeit für die Eltern trotzdem noch vorhanden bleibt, im Falle eines besonders schwierigen Falles.

Geteilte Meinung bei eigenem Staatssekretariat

Zuletzt wurden die Parteien befragt, ob sie dem Antrag zustimmen würden, ein Staatssekretariat für Fragen von Menschen mit Behinderungen einzuführen. Alle Parteien bis auf die NEOS sowie die FPÖ antworteten hierbei mit „JA“. Die NEOS argumentierten so: „Nein. Das wäre ein falsches Signal, da dann die Gefahr bestünde, dass die Regierungsmitglieder sich nicht mehr für das Thema verantwortlich fühlen bzw. zuständig sehen. …“

Den kompletten Text mit allen Antworten kann man auf der Homepage von SLIÖ finden:

www.slioe.at/aktuelles


AutorIn: Valentin Lengauer
Zuletzt aktualisiert am: 02.09.2019
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, News
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