Mit der Wiedereinführung des Regresses in der Pflege erhitzt die Steiermark die politischen Gemüter. Die verantwortliche Landesrätin spricht von einem „maßvollen“ Schritt. Gewerkschaften wollen hingegen eine solidarische Finanzierung mit neuen Steuern. Ebenfalls gegen den Steirischen Alleingang sprechen sich FPÖ, ÖVP und der Seniorenbund aus.
Mit Anfang August tritt in der Steiermark wieder eine Regressregelung für Kosten, die in Pflegeheimen entstehen, in Kraft. Der Anteil für nicht gedeckte Pflegekosten beträgt für Kinder gegenüber ihren Eltern höchstens 10 Prozent und von Eltern gegenüber Kindern höchstens 15 Prozent des Nettoeinkommens. Großeltern und Enkelkinder sind nicht regresspflichtig. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung ist nach Einkommen sozial gestaffelt und gedeckelt. Regresszahlungen entstehen ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1500 EURO.
Steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder argumentiert mit „Generationenvertrag“
Als „fair und maßvoll“ bezeichnet die Steirische Volkspartei den Pflegeregress in einer Aussendung. Die Begründung für die Wiedereinführung des Regress in der Steiermark wurzelt im „Generationenvertrag“. Edlinger-Ploder: „Es ist fair und vertretbar, dass nach Ausschöpfung aller Einkommen der Person, die die Pflege in Anspruch nimmt, Eltern für Kinder bzw. Kinder für Eltern wenigstens für einen Teil der nicht gedeckten Kosten aufkommen, bevor die öffentliche Hand – also der Steuerzahler – einspringt.“ Weiters nennt Edlinger-Ploder den Regress als „Notwehrmaßnahme“ der Länder gegenüber dem Bund, der mit dem nun beschlossenen Pflegefonds keine nachhaltige Pflegefinanzierung geschaffen habe.
Gewerkschaften fordern solidarische Finanzierung statt Angehörigen-Regress
Mit scharfen Worten lehnen die Gewerkschaften vida und GPA-djp den Vorstoß der Steirischen Landesregierung ab. „Wir wissen, dass Länder und Gemeinden vielfach unter Finanzknappheit leiden. Statt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Kosten aufzubürden, muss aber eine solidarische Lösung her“, sagen der stv. vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner und der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer. Konkret verlangen die Gewerkschaften die Einführung einer Vermögenssteuer, die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer sowie einer Stiftungssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz.
Kritik vom Seniorenbund an steirischem Regress – Forderungen der Gewerkschaften seien jedoch unrealisierbar
Als „unrealisierbar“ bezeichnet Seniorenbundobmann-Stellvertreterin Ingrid Korosec die Steuererhöhungs-Ideen der Gewerkschaften. Statt dessen fordert sie von ebendiesen, endlich „ihren“ Sozialminister daran zu erinnern, endlich Verhandlungen zu einer neuen Pflegestruktur und zu bundeseinheitlichen Mindeststandards zu beginnen, was dieser bis heute – „trotz unserer zigfachen Bitte“ – nicht getan habe.
FPÖ-Hofer: Steirische Lösung „unsozial“ – BZÖ-Grosz: Wiedereinführung des Pflegeregress ist sozialpolitisch der falsche Weg!
In einer Aussendung kritisiert der Behindertensprecher der FPÖ, Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, die Regress-Regelung. „Es könne keineswegs von einer ‚fairen Lösung‘ die Rede sein, wie dies seitens der Landesrätin betont werde“, so Hofer. Im Gegenteil handle es sich dabei um eine Art „Bestrafung“ jener Menschen, die Kinder großgezogen haben.
Heftig reagiert der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz anlässlich der Wiedereinführung des Pflegeregresses in der Steiermark. „Mit Pomp und Trara vor der Landtagswahl abgeschafft und nun nach der Wahl wieder eingeführt – das ist rot/schwarze Lügenpolitik in Reinkultur.“ Das steirische BZÖ steht daher neben der Einführung und Begründung einer Pflegeversicherung für die Umsetzung des von ihm entwickelten Pflegemodells, dass eine tatsächliche Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent und eine jährliche, nach dem Kaufkraftindex fixierte, Valorisierung garantiert. Die Finanzierung solle vor allem durch Einsparungen in der Verwaltung sicher gestellt werden.
Quelle: APA
AutorIn: Thomas Stix
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, News, Pflegegeld und Pflegevorsorge
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