Regierungsprogramm – mehr als Versprechung?

Neue Regierung! Endlich! Und wieder einmal ein neues Regierungsprogramm, ein neues „Buch der Versprechungen“. Ein Kommentar von Thomas Stix.

„Versprechung“ – ein interessantes Wort, denn jedes Mal, wenn die Politik eine Versprechung im Bereich der Behindertenpolitik macht, dann hab ich das Gefühl, dass die Verantwortlichen nicht „etwas versprechen“ sondern „sich versprechen“ – sie wissen nicht, was sie sagen oder es ist ihnen egal, was sie sagen.

BIZEPS hat sich die Mühe gemacht – Danke, liebe KollegInnen! – alle Textstellen aus dem Regierungsprogramm herauszukopieren, die etwas mit Behinderung zu tun haben. Und jetzt kann sich jeder einen Reim drauf machen, was die Regierung in den nächsten 5 Jahren mit uns Behinderten vor hat.

Interessant ist, dass ein Punkt drinnen steht, der eigentlich ausgereicht hätte, und den Rest hätten sich die Verhandler ersparen können:

Bedarfsgerechte Finanzierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des NAP
(Regierungsprogramm Seite 280)

WAS?? Ich musste mir meine Augen reiben und das noch einmal lesen… Steht das echt da? Die Behindertenrechtskonvention soll umgesetzt werden und das alles auch noch bedarfsgerecht finanziert?!

Ich vermute – leider – dass das kein Versprechen sondern ein Versprecher ist. Denn die Tragweite dieses Satzes wird wohl kaum jemanden in der Regierung bewusst sein. Und ich vermute, dass sich niemand von den Verantwortlichen die Behindertenrechtskonvention von vorne bis hinten durchgelesen hat.

Meiner Erfahrung nach ist es aber ohnehin nicht besonders wichtig, was in einem Regierungsprogramm drinnen steht, es kommt viel mehr darauf an, was die betreffenden Minister interessiert, was ihnen ein Anliegen ist, und das werden wir bei Rudi Anschober & Co in den nächsten Monaten sehen.