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Behindertenpolitik

Wie kürzlich berichtet, soll die Invaliditätspension bald Geschichte sein. Der Sozialausschuss im Parlament billigte nun mit S-V-Mehrheit das entsprechende Sozialrechts-Änderungsgesetz.
Folgender Offener Brief ging von der Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung an den Bürgermeister von Wien.
104.000 blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen wollen max. 7,84 Euro pro Monat bezahlen.
Auf die Vorwürfe von Behindertenorganisationen, im Budget 2013 gebe es keine Wesentlichen Mittel für behinderte Menschen, kontert das BMASK in einer Aussendung, dass sehrwohl mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, dieses sei jedoch teilweise nicht im Budget erfasst…
Die Behindertenrechtskonvention ist längst ratifiziert und der NAP Behinderung ist seit heuer in Kraft. Die politische Umsetzung dieser Papiere hat für die österreichischen PolitikerInnen aber offenbar wenig Priorität: Der Bugetentwurf für 2013 sieht keine extra Mittel für den Bereich Menschen mit Behinderung vor.
Das Ö1-Morgenjournal thematisierte am 25.08.2012 die Kritik des Behindertenanwalts an Nationalen Aktionsplan Behinderung (BIZEPS berichtete). Warum er dies erst jetzt tut… Gute Frage! Gestellt von Thomas Stix.
Hier können Sie den Nationalen Aktionsplan Behinderung herunterladen.
Der am 24.07.2012 vom Ministerrat beschlossene „Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP)“ scheint im Kern wenige Veränderungen gegenüber dem zuletzt bekannten Entwurf zu bringen.
Auszüge aus den Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum am 24.07.2012 im Ministerrat verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.
Der Ministerrat hat heute den Nationalen Aktionsplan Behinderung bestehend aus 250 Maßnahmen, die nahezu alle Politik- und Lebensbereiche abdecken, beschlossen. Der NAP Behinderung ist ein langfristiges, politisch verbindliches Rahmenprogramm für die Umsetzung und Förderung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich.


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