5. Mai 2014 – Europäischer Protesttag – Österreichische Behindertenpolitik K.O.

Heute ist der 5. Mai, das ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Da lesen wir wieder viele Presseaussendungen zu den Themen Inklusion, Gleichstellung, Barrierefreiheit. Und in schönen Texten und Reden sind alle dafür. Aber wie sieht es tatsächlich aus? Ein Kommentar von Thomas Stix.

Vor ein paar Tagen hat Finanzminister Spindelegger im Nationalrat das Bundesbudget für die Jahre 2014 und 2015 präsentiert. Mit diesem Budgetentwurf sind zwei weitere Jahre behindertenpolitischer Stillstand bzw. Rückschritt eingeleitet.

Zum Thema Behinderung in diesem Zusammenhang wurde auf die Erhöhung der Familienbeihilfe hingewiesen. Der Zuschlag zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder wird erhöht. Und zwar im ersten Schritt am 01.07.2014 um EURO 11,70 pro Monat. Dass die KoalitionspolitikerInnen diese „behindertenpolitische Maßnahme“ als Erfolg verkaufen, ist ein Hohn für die behinderten Menschen in diesem Land!

Alleine durch die Inflation hat eine Familie mit einem schwerbehinderten Kind (Pflegestufe 5) im Jahr 2013 beim Pflegegeld einen monatlichen Betrag von etwa EURO 18,– einbüßen müssen. Bei Pflegestufe 6 waren es EURO 25,– und bei Pflegestufe 7 gar EURO 33,–. Die Erhöhung der Familienbeihilfe kann also nicht einmal den Wertverlust des Pflegegeldes einigermaßen ausgleichen!

Von einer Valorisierung des Pflegegeldes können wir behinderten Menschen auch weiterhin nur träumen. Der Budgetentwurf sieht keine Mittel vor. Deshalb wird es zwei weitere Jahre heißen, dass mit der Finanzierung von Persönlichen Hilfen nichts weiter gehen wird.

Und sonst? Behindertenarbeitslosigkeit steigt. Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stockt. Assistenzsicherungsgesetz in weiter Ferne. Gleichstellungsgesetz ohne Zähne (dafür mit lustigen Schlichtungsverfahren – damit’s nicht fad wird!). Unterstützte Entscheidungsfindung als Modellversuch mit Miniressourcen ausgestattet.

Wegen Wahnsinns-Finanz-Jonglierereien und -Spekulationen in den vergangenen Jahren steht die österreichische Regierung nun praktisch handlungsunfähig da. Die Behindertenpolitik – ohnehin ein Stiefkind der Politik in unserem Staat – steht so weit abseits wie ich es noch kaum vorher gesehen habe. Ein trauriger Befund zum 5. Mai!