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Datum: 11.08.2008

Nationalrat und Bundesrat beschließen UN-Behindertenrechtskonvention – Einrichtung Monitoringausschuss

UN-Konvention wird Österreichisches Recht. Monitoringausschuss soll Umsetzung überwachen.

Am 9. Juli 2008 hat der Nationalrat den „Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages … genehmigt“.

Am 25. Juli 2008 erfolgte die einhellige Bestätigung des Nationalratsbeschlusses durch den Bundesrat.

Mit dem Bundesgesetzblatt vom 8. August 2008 wird die Schaffung des Monitoringausschusses zur Überwachung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ im Gesetz festgelegt.

Link

www.monitoringausschuss.at


Quelle: parlament.gv.at
AutorIn: Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 24.05.2015
Artikel-Kategorie(n): News, UN Behindertenrechtskonvention
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