Der in der Steiermark wiedereingeführte Regress bei nicht gedeckten Pflegekosten ruft verschiedene Reaktionen in den Bundesländern hervor.
Vorarlberg gibt sich abwartend. Landeshauptmann Sausgruber will „kein dezidiertes Nein“ dazu sagen, aber auch nicht vorangehen. Das Thema werde aktuell von den Sozialreferenten der Länder österreichweit diskutiert, das Ergebnis dieser Diskussion wolle man abwarten.
Für Tirols Politiker ist eine Regress-Wiedereinführung tabu. 2008 wurde in Tirol der Regress abgeschafft. Und die Verantwortlichen sind mit dem status quo zufrieden. ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter meinte dazu, dass in der Politik Kontinuität wichtig sei. Es könne nicht sein, dass der Regress vor drei Jahren abgeschafft und jetzt wieder eingeführt werde.
Auch Oberösterreich winkt ab. Finanzreferent der Landesregierung, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Sozialreferent Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) erteilen einer Wiedereinführung des Pflegeregresses in Oberösterreich eine Absage. OberösterreicherInnen werden auch künftig nicht für den Pflegeheimaufenthalt ihrer Eltern oder Kinder bezahlen müssen.
Dasselbe in Niederösterreich. Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) schließt eine Wiedereinführung des Regresses aus. Geplant ist vielmehr der Ausbau der Leistungen, z.B. die Hospiz- und Intensivpflege sowie ein vielfältigeres Angebot in den Heimen wie beispielsweise Tages- oder Kurzzeitpflege. Weiters sollen die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen noch mehr Unterstützung bekommen, so die Landesrätin.
Ein „Nachziehen“ allerdings überlegt sich das Burgenland. Im Herbst wird in einer Arbeitsgruppe, in der Gemeinde- und Städtebund, Finanz- und Sozialabteilung involviert sein werden, diskutiert, in welcher Form im Burgenland Geld in die Pflegekassen fließen könnte. Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) sieht in einer Wiedereinführung „durchaus keine unsoziale Maßnahme, weil es ja darum geht, dass Regresse letztendlich nur von denen verlangt werden können, die es sich leisten können“.
Quelle: oesterreich.orf.at
AutorIn: Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): News, Pflegegeld und Pflegevorsorge
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