Behinderte in Wirtshäusern? Ja, wo sind wir denn!?

Erwin Pröll wettert gegen die Vorschriften für Barrierefreiheit. Sind die Behinderten die Bösen oder gibt es vielleicht ein ganz anderes Problem? Ein Kommentar von Thomas Stix.

In regelrechter Stammtischmanier („Ja, wo sind wir denn!?“) hat der NÖ LH Erwin Pröll am gestrigen Sonntag bei der Pressestunde die Landgastwirte gegen die bösen Barrierefrei-Vorgaben des Bundes verteidigt. Die Behinderten, die ewigen Norgler, jetzt wollen’s auch noch in die Wirtshäuser rein! Wie soll das alles gehen!? Wie sollen die Wirte das schaffen?

Das ist schon ein perfides Spiel, das der Herr LH da treibt: Am Ende sind die Behinderten schuld, dass unsere Traditionsgastwirtschaft zugrunde geht! Müssen wir behinderten Menschen jetzt als Sündenböcke für das Verschwinden Österreichischer Kultur herhalten? Ja, wo sind wir denn!?

Erstens, Herr LH, es gibt dieses Behindertengleichstellungsgesetz, welches Barrierefreiheit für Lokale vorschreibt, bereits 10 Jahre, bereits seit 2006. Es waren bereits 10 Jahre Zeit, um sich darüber Gedanken zu machen und eine entsprechende Investition zu planen. Wenn Ihnen die gastwirtschaftliche Kultur so wichtig ist, warum haben Sie nicht schon längst Initiativen gesetzt, um die Gewerbetreibenden entsprechend zu informieren? Es kann doch nicht sein, dass in einem Zeitraum von 10 Jahren nicht die Finanzierung einer Rampe möglich ist!

Zweitens, Herr LH, schieben Sie doch nicht den Schwarzen Peter für eine jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik nun quasi den behinderten Menschen zu! Wie schlecht muss es der Gastwirtschaftsbranche gehen, wenn die Investition für eine Rampe und vielleicht die Renovierung der WC-Anlagen in einem Zeitraum von 10 Jahren nicht zu stemmen sind? Könnte es vielleicht daran liegen, dass das Kleingewerbe unter der Abgabenlast und immer steigenden Steuern und Lohnnebenkosten für Beschäftigte leidet? Oder dass ein Gesetzesmurks in einem Jahr das Aufteilen der Gaststätten in Raucher- und Nichtraucherbereich vorschreibt, und ein paar Jahre später das Rauchen komplett verboten wird, und alle Investitionen für die Katz‘ gewesen sein werden?

Die gesamte österreichische Politik soll sich an der Nase nehmen, wenn es darum geht, das wirtschaftliche Klima und die Bedingungen für (Klein)unternehmen zu verbessern. In einem investitionsfreundlichen Wirtschaftsumfeld würden solche Verbesserungen einer Gaststätte (genau das ist nämlich die Schaffung von Barrierefreiheit langfristig gesehen) nicht als Last sondern als Chance gesehen werden. Sie, Herr LH Erwin Pröll, haben das anscheinend nicht verstanden!