Der am 24.07.2012 vom Ministerrat beschlossene „Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP)“ scheint im Kern wenige Veränderungen gegenüber dem zuletzt bekannten Entwurf zu bringen.
Auszüge aus den Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum am 24.07.2012 im Ministerrat verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.
Der Ministerrat hat heute den Nationalen Aktionsplan Behinderung bestehend aus 250 Maßnahmen, die nahezu alle Politik- und Lebensbereiche abdecken, beschlossen. Der NAP Behinderung ist ein langfristiges, politisch verbindliches Rahmenprogramm für die Umsetzung und Förderung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich.
Eine Möglichkeit, neue Finanzmodelle in der Behindertenhilfe in Wien einzuführen, wäre die Weiterentwicklung der Pflegegeldergänzungsleistung zu einem Persönlichen Budget als Option für alle Menschen mit Behinderung. Bei der IVS Tagung in Wien im Juni 2012 war das Persönliche Budget eine Forderung…
Bei seiner Rede auf der IVS Tagung heute vormittag kündigte Behindertenanwalt Buchinger an, dass der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP) in zwei bis vier Wochen im Ministerrat beschlossen werden wird.
Im heutigen Bundesbehindertenbeirat (BBB) im BMASK wird von der Lebenshilfe Österreich und dem ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen Dr. Franz-Joseph Huainigg ein Antrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Neugestaltung desselbigen eingebracht.
„Sachwalterschaft ist im Ergebnis die Bestimmung des Willens durch eine dritte Person. Diese Fremdbestimmung steht in einem letztlich unauflöslichen Spannungsverhältnis zum Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das in der Konvention festgeschrieben ist“, hält der Monitoringausschuss in seiner jüngsten Stellungnahme fest.
Bis jetzt hat die Politik zu wenig effiziente Maßnahmen gegen die besonders hohe Arbeitslosigkeit bei älteren und behinderten Menschen gesetzt. Der ÖGB fordert daher, bei der Einstellung säumige Betriebe stärker in die Pflicht zu nehmen, indem die Ausgleichstaxe angehoben wird.
Was als sozialpolitischer Meilenstein gefeiert wurde – die Abschaffung der Zuzahlungspflicht für Angehörige zu Pflegeleistungen – ist ab Juli 2012 in Kärnten wieder Geschichte.
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