Behindertenpolitik

Die Behindertenrechtskonvention ist längst ratifiziert und der NAP Behinderung ist seit heuer in Kraft. Die politische Umsetzung dieser Papiere hat für die österreichischen PolitikerInnen aber offenbar wenig Priorität: Der Bugetentwurf für 2013 sieht keine extra Mittel für den Bereich Menschen mit Behinderung vor.

Der am 24.07.2012 vom Ministerrat beschlossene „Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP)“ scheint im Kern wenige Veränderungen gegenüber dem zuletzt bekannten Entwurf zu bringen.

Auszüge aus den Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum am 24.07.2012 im Ministerrat verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.

Der Ministerrat hat heute den Nationalen Aktionsplan Behinderung bestehend aus 250 Maßnahmen, die nahezu alle Politik- und Lebensbereiche abdecken, beschlossen. Der NAP Behinderung ist ein langfristiges, politisch verbindliches Rahmenprogramm für die Umsetzung und Förderung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich.

Optimierungsbedarf bei Einschätzung von Stoffwechselerkrankungen erkannt

Eine Möglichkeit, neue Finanzmodelle in der Behindertenhilfe in Wien einzuführen, wäre die Weiterentwicklung der Pflegegeldergänzungsleistung zu einem Persönlichen Budget als Option für alle Menschen mit Behinderung. Bei der IVS Tagung in Wien im Juni 2012 war das Persönliche Budget eine Forderung…

Bei seiner Rede auf der IVS Tagung heute vormittag kündigte Behindertenanwalt Buchinger an, dass der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP) in zwei bis vier Wochen im Ministerrat beschlossen werden wird.