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Behindertenpolitik

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Einrichtung eines Pflegefonds und die Bündelung der Zuständigkeiten für die Gewährung und Auszahlung von Pflegegeld haben die erste parlamentarische Hürde genommen.
Der Astrophysiker Stephen Hawking hat für den „World Report on Disability“ ein Vorwort verfasst.
Die Plattform 25, ein Zusammenschluss aus über 500 steirischen Organisationen aus dem Kultur-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie tausender Einzelpersonen, ruft zu neuen Protestaktionen auf.
„Der vergangene Woche vorgestellte WHO-Weltbehindertenbericht sollte aufrütteln und die nationalen Aktionspläne für behindertenpolitische Maßnahmen vorantreiben“, resümiert Dr. Klaus Voget, ÖAR/ÖZIV Präsident, in einer ersten Reaktion über die Studie.
Kürzlich wurde der erste globale Bericht zu Behinderung (Weltbericht Behinderung) gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank präsentiert.
Wo endet das Schutzbedürfnis behinderter Menschen und wo beginnt die Diskriminierung? Ungarns Regierung wählt einen gefährlichen Weg in der Behindertenintegration und setzt sich des Verdachts der Diskriminierung aus.
Österreich hat sich 1997 in der Verfassung zur Gleichbehandlung behinderter und nicht behinderter Menschen bekannt und 2008 zur UN Behindertenrechtskonvention. Diesen Absichtserklärungen folgen aber keine Taten.
Voll Stolz präsentierte die Landesregierung gestern eine Einigung von Landesrat Schrittwieser mit dem Dachverband der Steirischen Behindertenhilfe und der Gewerkschaft über die Kürzungen in der Behindertenhilfe. Eine genaue Analyse der nackten Zahlen lässt „allerdings starke Zweifel aufkommen, ob die ausgebrochene Euphorie wirklich berechtigt ist“, so die Plattform 25.
Vergangene Woche hat Kolumbien die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit bekennen sich bereits 100 Länder, darunter auch Österreich, zur Umsetzung dieser Konvention in den nationalen Gesetzgebungen. „Ein wichtiger Meilenstein für Kolumbien und die globale Gemeinschaft“, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. „Wir müssen diese Konvention umsetzen und damit das Leben von […]
Die beiden SprecherInnen der Plattform 25, Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, zogen heute (04.05.2011) in einem Pressegespräch Bilanz und verkündeten, „dass die BürgerInnen-Bewegung weitergeht.“


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