Pflegegelddebatte erneut vom Zaun gebrochen
Mit dem Vorschlag, Transferleistungen für Millionäre zu streichen, sorgt SPÖ-Generalsekretär Kräuter für Aufsehen. Die Grünen wollen statt einer Neiddebatte mehr Steuergerechtigkeit.
Mit dem Vorschlag, Transferleistungen für Millionäre zu streichen, sorgt SPÖ-Generalsekretär Kräuter für Aufsehen. Die Grünen wollen statt einer Neiddebatte mehr Steuergerechtigkeit.
Der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger kündigte diese Woche an, dass die Kärntner Landesregierung eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes anstrebt, das die Einhebung von Kostenbeiträgen bei der Heimunterbringung von Angehörigen vorsieht.
Karl Öllinger von den Grünen ist entschieden gegen eine Zugangsverschärfung. Das Pflegegeld müsse außerdem jährlich an die Inflation angepasst werden.
Am Freitag haben die Verhandlungen zwischen Vertretern von Finanz- und Gesundheitsministerium sowie Hilfsorganisationen und Interessensvertretern zur Pflegestrukturreform auf Einladung von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) begonnen. Der Ressortchef erklärte vor Start der Sitzung, die im Gesundheitsministerium stattfand, Ziel sei, allerspätestens im Dezember 2012 ein Ergebnis vorlegen zu können.
Am 09.08. gab der Seniorenbund, vertreten durch LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellverteterin des ÖSB und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, eine Pressekonferenz mit dem Titel „Fakten und Hintergründe zur neuerlichen Pflegedebatte“. behindertenarbeit.at war dabei.
Der Grüne Sozialsprecher kritisiert in der laufenden Pflegedebatte die „Taschlzieherpolitik“ der Steirischen Regierung und das fehlende Durchsetzungsvermögen des Sozialministers.
Der in der Steiermark wiedereingeführte Regress bei nicht gedeckten Pflegekosten ruft verschiedene Reaktionen in den Bundesländern hervor.
Mit der Wiedereinführung des Regresses in der Pflege erhitzt die Steiermark die politischen Gemüter. Die verantwortliche Landesrätin spricht von einem „maßvollen“ Schritt. Gewerkschaften wollen hingegen eine solidarische Finanzierung mit neuen Steuern. Ebenfalls gegen den Steirischen Alleingang sprechen sich FPÖ, ÖVP und der Seniorenbund aus.
Derzeit beziehen 442.000 Menschen in Österreich Bundes- bzw. Landespflegegeld – Tendenz steigend.
Interessenvertretung fordert Einbindung der Betroffenen-Organisationen.