Pflegegeld und Pflegevorsorge

Grüne sind froh über dauerhafte Lösung beim Pflegegeldreformgesetz.

„Jede Menge Probleme und Aufgaben rund um das Thema Pflege sind noch zu wenig diskutiert und bei weitem nicht gelöst“, so Caritasdirektor Michael Landau.

Ambulant vor Stationär – so wird es immer wieder verlautbart, aber tatsächlich fließt mehr Geld in Pflegeheime als in Mobile Dienste. Das muss sich nach Ansicht der Grünen ändern, wenn ein Pflegenotstand langfristig verhindert werden soll.

Am Donnerstag gab Sozialminister Hundstorfer bekannt, dass in Zukunft nunmehr die Pensionaversicherungsanstalt (PVA) für das Landespflegegeld zuständig ist und nicht mehr, wie bisher, die Länder. Hundstorfer spricht vom Ende der Zersplitterung und einer gelungenen Verwaltungsvereinfachung beim Pflegegeld. Die Vorschläge des Rechnungshofes wurden mit der Reduktion von 303 auf 8 Träger umgesetzt.

In der heutigen Pressestunde forderte der Präsident der Caritas, Franz Küberl, die Einführung der von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschaffte Erbschaftssteuer. Es entspreche nicht dem Solidaritätsgedanken, dass die Erbschaft einzelner Menschen für die Pflege verwendet werde und andere wiederum diese nicht dafür aufwenden müssten.

„Die Kritik der steirischen GewerkschafterInnen am steirischen Budget ist natürlich nachvollziehbar“, kommentieren der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus (GPA-djp), Wolfgang Katzian, und der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske, die Großdemonstration, zu welcher der ÖGB für heute, Dienstag Nachmittag, aufgerufen hat.